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Symbolpolitik verhindert keine Anschläge

· September 16, 2026

Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan islamistischer Terrorismus. “Die Bundesregierung weigert sich erneut, echte Lösungen statt reiner Symbolpolitik vorzulegen. Kein Terrorist lässt...

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Staatsminister Florian Hahn reist in die USA

· September 16, 2026

Source: Auswärtiges Amt Sie befinden sich hier: Startseite News Staatsminister Florian Hahn reist in die USA 16.09.2026 – Pressemitteilung Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, wird vom 16. bis...

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Spritpreise: Der Ankündigungskanzler muss endlich handeln!

· September 16, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zur Ankündigung von Entlastungen aufgrund hoher Spritpreise durch den Kanzler „Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen...