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BUND wählt Anja Siegesmund zur neuen Bundesvorsitzenden

· November 14, 2026

Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland Anja Siegesmund bei ihrer Wahl zur neuen BUND-Vorsitzenden  (Jörg Farys) Siegesmund seit über 25 Jahren umwelt- und klimapolitisch aktiv Frühere thüringische Umweltministerin setzte...

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Zukunft gestalten mit Bürgerinnen und Bürgern

· November 14, 2026

Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und ReaktorsicherheitBürgerbeteiligung zu zwei Zukunftsthemen: Das Forum Endlagersuche begleitet die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager. Ein neues Bürgerforum entwickelt Empfehlungen zur technischen CO₂-Entnahme. Bürgerforum zur...

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Chemieindustrie wird im EU-Emissionshandel entlastet

· November 13, 2026

Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und ReaktorsicherheitDie EU will die Chemieindustrie im Emissionshandel für 2026 bis 2030 stärker entlasten. Die vorläufige Einigung ermöglicht mehr kostenlose CO₂-Zertifikate, ohne die Obergrenze...

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Bundesregierung lässt Menschen in Armut im Stich

· November 13, 2026

Source: Die Linke„Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1....

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Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum nationalen Stahlgipfel am 16. November erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher und langjähriger Betriebsrat in einem Stahlwerk: „Stahl muss in Deutschland eine Zukunft haben. Er ist unverzichtbar für...

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Der Haushalt wird zum Hütchen-Spiel

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZu den Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch...

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Die deutsche Wirtschaft ist in einer tiefgreifenden Krise

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin: “Die Bundesregierung kann sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden: Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung macht,...

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Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum Referentenentwurf aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Sicherstellung der Erdgasversorgung, erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher: “Wirtschaftsministerin Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung...

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Gemeinsam faire Lieferketten gestalten

· November 13, 2026

Source: Bundesministerium fur Arbeit und Soziales Spitzengespräch im Branchendialog Lebensmitteleinzelhandel und Ernährungsindustrie Was täglich in deutschen Supermärkten im Regal liegt, hat oft einen langen Weg hinter sich. Die Menschen entlang...

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Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum Bundeshaushalt 2027 erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen...