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Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss: “Die Aussagen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss machen fassungslos. Ministerin Prien plant, Alleinerziehenden keinen...
Source: Bundesministerium fur Ernährung und LandwirtschaftErschienen am 15. Juli 2026 im Format Pressemitteilung Nr. 61/2026 Bundeskabinett beschließt Bürokratie-Rückbaugesetz des BMLEH Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers: “Die Selbstzufriedenheit von Kanzler Merz angesichts der Zustände im Land ist irritierend. Die Preise steigen,...
Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik BUND (PHOTOGRAFIC Berlin) „Deutschland verfehlt krachend seine Klimaziele, mit entsprechenden Kosten für die Gesellschaft. Doch die Bundesregierung steuert nicht...
Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie…but your activity and behavior on this site made us think that you are a bot. Note: A number of things could be going on...
Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und ReaktorsicherheitDie Bundesregierung hat zwei Modernisierungs- und Entlastungsvorhaben beschlossen – eine Novelle des Strahlenschutzgesetzes und eine Novelle der 35. Bundesimmissionsschutz-Verordnung. Strahlenschutzgesetz-Novelle schafft Entlastungen von...
Source: Universitat Hamburg15. Juli 2026, von Newsroom-Redaktion Foto: UHH/Oeding/Vogiatzis Der Jahresbericht gibt in modernem Design Einblick in das UHH-Jahr 2025. Mit der Bestätigung der vier Exzellenzcluster fand im Herbst 2025...
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Source: Bundesministerium fur Arbeit und Soziales Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung wurde beschlossen Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 das “Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung”...
Source: Bundesministerium fur Arbeit und Soziales Über 10 Milliarden Euro Entlastung seit November umgesetzt. Wildberger: “Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau” Das Bundeskabinett ist am 15. Juli 2026 zu seinem zweiten...
Source: Die LinkeSahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach Studierendenhaushalte im Schnitt 54 Prozent des Einkommens...
Source: Die LinkeNicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss über die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes: “Die ersatzlose Streichung des Hochschulrahmengesetzes wäre kein rein technischer Bürokratieabbau, sondern...