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Source: CDU CSU „Digitalisierung kann ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur nicht gelingen. Zum Mobilfunkausbau verliert die sogenannte Fortschrittskoalition aber kein einziges Wort. Wenn das politisch keine Top-Priorität hat, dann bedeutet...
Source: CDU CSU „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen ist europapolitisch viel Schall und Rauch. Die wichtigsten Zukunftsfragen zur Europapolitik bleiben unbeantwortet. Das Potpourri an europapolitischen Allgemeinplätzen...
Source: CDU CSU „Es ist überraschend, dass Staatsmodernisierung auf Platz 1 des Sondierungspapiers steht. Ich finde das gut. Wir haben mit ‚Neustaat‘ ordentlich vorgearbeitet. Allerdings: Ob Registermodernisierung, OZG-Milliarden oder Open...
Source: Auswärtiges Amt Anlässlich des Welternährungstags am 16.10. erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler: Bereits seit einigen Jahren nimmt der Hunger weltweit...
Source: SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands Zu den gestern veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären die Co-Vorsitzenden der AsJ Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:...
Source: CDU CSU „Die zukünftige Verkehrsinfrastruktur scheint für die Ampel kein relevantes Thema zu sein. Ein klares Bekenntnis dazu sieht anders aus. Diese Lücke zeigt die große Uneinigkeit in der...
Source: CDU CSU „In der Sozialpolitik fehlen dem Sondierungspapier Klarheit und Wahrheit. Das gilt vor allem für die Kosten und die Finanzierung einzelner Maßnahmen. Besonders bedenklich ist das fehlende Bekenntnis...
Source: CDU CSU „Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands steht und fällt mit der Innovationsfähigkeit des Landes. Deshalb stand bislang außer Frage: Deutschland wird die Investitionen für Forschung und Entwicklung bis 2025...
Source: CDU CSU „Die Aussagen der Ampel zu den großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind eine echte Nullnummer. Zur Pflege, zur Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land und zur...
Source: CDU CSU „Als zentrales Instrument gegen Kinderarmut verspricht die Ampel wenig überraschend die Einführung einer Kindergrundsicherung. Dabei lässt sie jedoch alle entscheidenden Fragen offen: Will man mehr Geld einstellen...
Source: Auswärtiges Amt Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, bricht heute (16.10.) zu einer Reise nach Nordafrika auf und wird Algerien, Tunesien und Libyen besuchen. In Algerien wird er politische...
Source: CDU CSU „Die Klimapolitik bleibt im Sondierungspapier sehr vage und unausgegoren. Antworten auf zentrale Fragen wie den künftigen CO2-Preis und die Rolle des Emissionshandels? Fehlanzeige! Was sich jetzt schon...