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Kinderrechte ins Grundgesetz!
Source: Die Linke„Bei der Umsetzung der Kinderrechte ist noch deutlich Luft nach oben – das zeigt der Kinderrechte-Index. Bemerkenswert ist, dass Bundesländer in denen Die Linke an der Regierung beteiligt...
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Riesige Rentenlücke: Systematische Benachteiligung von Frauen endlich beenden
Source: Die Linke”Diese Zahlen müssten alle erschüttern, die noch letzte Woche die Rente nicht einmal auf dem niedrigen aktuellen Niveau sichern wollten. Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland und...
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Koalitionsausschuss: Es braucht endlich sinnvolle Maßnahmen für die Menschen, statt gegen sie
Source: Die Linke„Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von...
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Rentenniveau auf 53 Prozent: Eine gute Rente für alle ist finanzierbar
Source: Die Linke„Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute...
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Linke wird sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten – Schluss mit den Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner:innen
Source: Die Linke„Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen. Es ist absolut schäbig,...
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Bundeskabinett setzt bei Gewalt gegen Frauen auf Fußfessel statt Schutzsystem
Source: Die Linke„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der...
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Kinderarmut muss endlich in die Geschichtsbücher verbannt werden
Source: Die Linke„Nach Beschluss im Bundeskabinett hat die innerkoalitionäre Opposition – diesmal die SPD – das Gesetzgebungsverfahren um die sogenannte Kindergrundsicherung vorerst gestoppt. Was die Koalition hier seit Monaten abzieht,...
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Vom Selbstbestimmungsgesetz zum Misstrauensgesetz
Source: Die Linke„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen...
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Lauterbach setzt Kliniksterben durch
Source: Die Linke„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE,...
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Für eine Dynamisierung des Elterngeldes
Source: Die Linke„Wir lehnen jegliche Kürzungen im Elterngeld ab! Seit Jahren fordern wir eine Dynamisierung des Elterngeldes, die mindestens den Inflationsausgleich abdeckt. Eine regelmäßige und automatische Anpassung der Elterngeldbeträge an...
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Internationaler Tag der Familie: Familiennachzug endlich vereinfachen!
Source: Die Linke„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in...
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Renten einmalig und zusätzlich um zehn Prozent erhöhen
Source: Die Linke„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der...