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Auswärtiges

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Erdogan-Besuch geschickt nutzen

· November 16, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“,...

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Gysi trifft Sanders

· October 13, 2023

Source: Die LinkeBei einem Gespräch von Gregor Gysi mit dem US-Senator Bernie Sanders in Berlin erinnerte Gregor Gysi an ihr erstes Treffen 1991, noch im Kongress. Bernie Sanders meinte, dass...

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Kein roter Teppich für Perus Putschregierung

· October 12, 2023

Source: Die Linke„Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung’ darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in...

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Bandera und seine braunen Helfershelfer bleiben Verbrecher

· September 27, 2023

Source: Die Linke„Das faktische Bestreiten anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaust-Forschung durch vorgebliches Nichtwissen der Bundesregierung ist schlicht skandalös“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss,...

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Auch Bundeswehr aus Niger abziehen

· September 26, 2023

Source: Die Linke„Der Abzug der französischen Truppen aus Niger ist zu begrüßen. Die Bundesregierung muss unverzüglich auch die deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Die Bundeswehr sollte nicht als...

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Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Aserbaidschans verurteilen

· September 20, 2023

Source: Die Linke„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet...

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BRICS-Initiative für Frieden in der Ukraine unterstützen

· August 24, 2023

Source: Die Linke„Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Boykott von Vermittlungsbemühungen aufzugeben und sich...

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Keine deutsche Unterstützung für Militärintervention in Niger

· August 17, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen...

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Stopp der Niger-Hilfe schadet Ärmsten der Armen

· August 11, 2023

Source: Die Linke„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwischenstaatlichen Hilfen für den Niger...

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Bundesregierung darf Taurus-Lieferung nicht genehmigen

· August 9, 2023

Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine weitere gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht nachgeben. Ein solcher Tabubruch wäre höchst unverantwortlich und...