MIL-OSI: Data > Intelligence > News
Auto Added by WPeMatico
Source: Die LinkeAnlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen, erklären die Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit...
Source: Die Linke„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich...
Source: Die Linke„Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an...
Source: Die Linke„Schwere Waffen, Ausbildung am Kampfgerät und eine neue Kampfbrigade: Zum Krieg in der Ukraine fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als den Konflikt dadurch weiter am Schwelen zu...
Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach weiteren massiven Waffenlieferungen nicht nachgeben. Es wäre Wahnsinn, jetzt 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern,...
Source: Die Linke„Mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den nächsten Monaten erhöht die Bundesregierung die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung. Die Bundesregierung muss sich dem Versuch des...
Source: Die Linke„Angesichts der besorgniserregenden Aufrüstungen der Atommächte im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen für atomare Abrüstung zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den...
Source: Die Linke„Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss endlich beendet werden. Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession...
Source: Die Linke„Der Amerika-Gipfel von US-Präsident Joe Biden ist ein Gipfel der Demagogie, nicht der Demokratie. Mit dem Ausschluss politisch nicht genehmer Staaten setzt das Weiße Haus seine jahrzehntelange Politik...
Source: Die Linke„Es ist brandgefährlich, dass die Bundesregierung immer mehr und immer schwerere Waffen wie Raketenwerfer in die Ukraine liefern will. Damit wird das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands weiter...
Source: Die Linke„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt. Angesichts der Angriffskriege des türkischen Präsidenten Erdogan...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion...