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Auswärtiges

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NATO-Einsatz im Kosovo endlich beenden

· June 10, 2022

Source: Die Linke„Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss endlich beendet werden. Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession...

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Amerika-Gipfel der Demagogie

· June 9, 2022

Source: Die Linke„Der Amerika-Gipfel von US-Präsident Joe Biden ist ein Gipfel der Demagogie, nicht der Demokratie. Mit dem Ausschluss politisch nicht genehmer Staaten setzt das Weiße Haus seine jahrzehntelange Politik...

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Waffenlieferungen an die Ukraine sind brandgefährlich

· June 3, 2022

Source: Die Linke„Es ist brandgefährlich, dass die Bundesregierung immer mehr und immer schwerere Waffen wie Raketenwerfer in die Ukraine liefern will. Damit wird das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands weiter...

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Waffenstopp für Erdogans Angriffskriege

· June 2, 2022

Source: Die Linke„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt. Angesichts der Angriffskriege des türkischen Präsidenten Erdogan...

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Völkerrecht muss auch für NATO-Partner Erdogan gelten

· May 24, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion...

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Julian Assange freilassen statt an die USA ausliefern

· May 17, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von den USA geforderte Auslieferung des Journalisten und...

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Verhandlungsfrieden statt Kriegsbeteiligung

· May 13, 2022

Source: Die Linke„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung aktuell mit der Lieferung...

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Politische Lösung statt Panzerhaubitzen

· May 6, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Statt Deutschland durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum...

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Ohne Anmaßung Friedenslösung unterstützen

· May 5, 2022

Source: Die LinkeZur Diskussion, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Über das Ende...

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Julian Assange freilassen – Pressefreiheit verteidigen

· May 2, 2022

Source: Die Linke„Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten ist, für ihre Arbeit verfolgt, misshandelt und...