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Willkommen zurück, Lula!
Source: Die Linke„Der Wahlausgang in Brasilien ist eine gute Nachricht für das brasilianische Volk, das Klima und die Weltgemeinschaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger, Luiz Inácio Lula da Silva von Herzen”,...
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Auswärtiges
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SPD und FDP verhindern geheime Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND zur Frage, inwieweit Deutschland Kriegspartei in der Ukraine ist
Source: Die Linke„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg...
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Kein Frieden mit der NATO
Source: Die Linke„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis setzt auf Konfrontation und...
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Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus
Source: Die Linke„Anhand des zeitlichen Abstands von exakt 17 Stunden zwischen den Explosionen am Montag, dem 26. September 2022, schließt das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu...
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Die Waffen nieder statt immer mehr Waffenlieferungen
Source: Die Linke„Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Krieg in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag ein Zeichen für Verhandlungen und...
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Bundesregierung muss sofortiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Jemen-Kriegsallianz verhängen
Source: Die Linke„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den...
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Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen – neokoloniale Ausbeutung beenden
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die...
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Bundesregierung muss internationale Untersuchung zu Nord-Stream-Lecks unterstützen
Source: Die Linke„Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung...
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Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland!
Source: Die Linke„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in...
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Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran
Source: Die Linke„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der...
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Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
Source: Die Linke„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie...
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Keine Kampfpanzer für Kiew
Source: Die Linke„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es...