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Auswärtiges

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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

· January 26, 2023

Source: Die Linke„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die...

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Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch

· January 25, 2023

Source: Die Linke„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine...

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Bundesregierung darf Leopard-Lieferungen nicht genehmigen

· January 23, 2023

Source: Die Linke„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der...

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Von Ramstein geht kein Frieden aus

· January 20, 2023

Source: Die Linke„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein...

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EU-Energiepreisbremse nicht blockieren

· December 13, 2022

Source: Die Linke„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse – und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim...

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Winterhilfe für Syrien – Sanktionen aufheben

· December 6, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren...

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Bundeswehr aus Mali abziehen – und zwar sofort!

· November 22, 2022

Source: Die Linke„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen zwischen dem Bundeskanzler, der...

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Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg

· November 22, 2022

Source: Die Linke„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen...