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Arbeit und Soziales

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Dem exekutiven Rechtsbruch eine klare Grenze setzen

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte...

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Bundesregierung fährt Stahlstandort gegen die Wand

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Weil die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt, sind die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Stahlindustrie heute in Berlin und bundesweit auf der Straße....

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Teure Mieten bedrohen Grundrechte

· June 11, 2026

Source: Die Linke”Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU-Grundrechteagentur in ihrem Jahresbericht. Um 17 Prozent wurden die Mieten zwischen 2015 und 2024 europaweit angehoben, über eine...

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Tarifbindung muss endlich gesteigert werden

· June 11, 2026

Source: Die Linke„Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, dass...

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BAföG-Reform führt zu erheblicher Belastung für viele Studierende

· June 10, 2026

Source: Die Linke”Die Umfrageergebnisse führen die gefährliche Ignoranz von Forschungsministerin Dorothee Bär schonungslos vor Augen. Während die Ministerin die geplante BAföG-Reform blockiert und zynisch behauptet, mehr Erwerbsarbeit neben dem Studium...

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Die Pflegereform verschlechtert ein System, das schon am Boden liegt

· June 4, 2026

Source: Die Linke„Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht...

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Kein Zeichen der Entwarnung am Arbeitsmarkt

· May 29, 2026

Source: Die Linke”Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt bleibt weiter äußerst kritisch. Das Unterschreiten der 3-Millionen-Marke ist leider noch lange kein Zeichen für Entwarnung”, erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die...

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Kürzungen beim Wohngeld werden Armutsdynamik befeuern

· May 28, 2026

Source: Die Linke”Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnungsnot kommt dem Wohngeld eine zentrale Bedeutung für den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Derzeit leben 18,4 Millionen Menschen – und...