Source: DGB – Bundesvorstand
18.02.2022
Die hohen Energiepreise treffen besonders die Normal- und Geringverdienenden
3 Fragen an Stefan Körzell
Die hohen Energiepreise stellen viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor große Herausforderungen. Heizen, Wohnen und Mobilität werden immer teurer. Stefan Körzell erklärt, was die Politik jetzt leisten muss, um für Entlastung zu sorgen.
DGB/filmfoto/123rf.com
Die Energiepreise sind in den letzten Wochen und Monaten enorm gestiegen. Woran liegt das?
Die Gründe für die hohen Preise sind vielfältig. Die Wirtschaft hat sich nach Ausbruch der Corona-Pandemie wieder erholt, – obwohl wir noch mitten in der Pandemie stecken. Die Nachfrage nach Energie ist somit wieder gestiegen und traf auf ein durch diverse Faktoren verknapptes Angebot. Bei uns kommt hinzu, dass wir 2021 in eine CO2-Bepreisung für Gas und Öl eingestiegen sind.
DGB/Simone M. Neumann
Wer ist besonders betroffen?
Besonders betroffen sind Menschen mit normalem oder geringem Einkommen. Sie wenden einen verhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Heizen und Mobilität auf. Der CO2-Preis wird zudem einseitig von Mieterinnen und Mietern getragen und entfaltet damit im Gebäudebereich keinerlei Lenkungswirkung. Auch Pendlerinnen und Pendler, die für ihren Arbeitsweg weite Strecken zurücklegen müssen und über ein kleines Einkommen verfügen, bekommen den Preisanstieg besonders zu spüren. Ihnen bringt die Pendlerpauschale kaum Entlastung. Aber auch die hiesigen energieintensiven Industrien sind auf dem Weg zur Klimaneutralität auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen.
Was kann die Politik unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten?
Die Politik muss hier kurz-, mittel- und langfristig dafür sorgen, dass Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt ist.Kurzfristig brauchen wir Heizkostenzuschüsse für alle einkommensschwachen Haushalte, um für eine zügige und deutliche Entlastung zu sorgen. Außerdem muss die EEG-Umlage schnellstmöglich über den Bundeshaushalt finanziert werden – und zwar vor 2023. Auch ein zeitlich befristeter Mietenstopp kann hier helfen.
Eine faire Kostenverteilung zwischen Vermietern und Mietern beim CO2-Preis wurde im Koalitionsvertrag angekündigt und muss nun schleunigst gesetzlich geregelt werden, damit Haushalte entlastet und notwendige Sanierungsmaßnahmen angestoßen werden. Von der Einführung eines Mobilitätsgeldes, welches unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit gewährt wird, könnten Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren. Flankiert werden muss das mit massiven Investitionen für den Klimaschutz wie in den Ausbau des ÖPNV sowie der Ladeinfrastruktur und in die sozialverträgliche Gebäudesanierung. Aber auch die gewerblichen Verbraucher müssen entlastet werden. Für die Industrie brauchen wir einen gedeckelten Industriestrompreis, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
Mittel- und Langfristig können Energiepreise nur verlässlich gesenkt werden, wenn die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Hier muss in ganz Deutschland endlich ein ordentlicher Zubau erfolgen.
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