Source: NABU – Naturschutzbund DeutschlandAtomkraft und fossiles Gas sind keine nachhaltige Geldanlage
Die EU-Kommission schlägt vor, diese Energieträger als nachhaltige Investition einzustufen. Der NABU fordert: Die Bundesregierung sollte geschlossen gegen das Greenwashing von Gas und Atomenergie eintreten.
Aus guten Gründen bereits stillgelegt: Atomkraftwerk Biblis – Foto: Helge May
04. Januar 2022 – Investitionen in Atomenergie und fossiles Gas sollen in der EU künftig als „nachhaltig“ gelten. So steht es in einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission. Diese Energieträger wären damit aufgenommen in die sogenannten EU-Taxonomien, die den Finanzmärkten eine Orientierung geben sollen, welche Investitionen klima- und umweltfreundlich sind.
Nachdem die EU-Kommission am 31. Dezember angekündigt hat, Atomenergie und fossiles Gas als nachhaltige Finanzanlagen ausweisen zu wollen, fordert der NABU die Bundesregierung dazu auf, geschlossen gegen das Greenwashing von Gas und Atomenergie einzutreten.
Appell zur EU Taxonomie: Nein zu Atom und Gas
Der NABU und die Organisationen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, Umweltinstitut und uranium network rufen gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern.Das Bündnis sieht die Energiewende durch diese Pläne bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet. Denn Investitionen würden so statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt. Nach Einschätzung des Bündnis unterlaufen die Pläne zudem den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel. “Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, warnt das Bündnis.Die Organisationen fordern daher gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen. Wenn nötig müsste, so das Bündnis, die Ampel vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
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„Die EU-Kommission hat eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen: Durch das Greenwashing von Atomenergie und fossilem Gas wird nicht nur die Glaubwürdigkeit der Taxonomie geschwächt. Zugleich wird privates Kapital für die klimaneutrale Transformation von Strom und Wärme fehlen. Der European Green Deal wird an zentraler Stelle ausgebremst. Auch für die deutschen Klimaschutzziele ist dieser Vorschlag kein gutes Signal.
Als früherer Bundesfinanzminister und heutiger Bundeskanzler hätte Olaf Scholz im Vorfeld intervenieren können. Doch eine klare Linie hat er nicht vorgegeben. Die Bundesregierung muss den Vorschlag der EU-Kommission jetzt konsequent und geschlossen ablehnen. Dies gilt auch für die Gaskriterien, die von Teilen der Koalition zunächst positiv aufgenommen wurden.“
Dr. Steffi Ober, Leiterin Ökonomie und Forschungspolitik
Mit ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission dem monatelangen Druck aus Frankreich sowie ost- und mitteleuropäischen Staaten nachgegeben. Dass die EU-Kommission Gas- und Atomkraftwerke als Übergangstechnologien einstufen möchte, ist dabei ein schwacher Trost. Die vorgeschlagenen Standards sind nicht ambitioniert genug, um Klima- und Naturschäden zu verhindern. Investitionen in neue und die Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken beinhalten große Risiken.
Klare Ablehnung auch von fossilem Gas notwendig
Neue Gaskraftwerke sollen unter Auflagen bis 2030 als nachhaltige Finanzanlagen gelten. Auch die zeitlich begrenzte Aufnahme hat Folgen: Wertvolle Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien wird verschenkt, wenn acht Jahre lang Geld, das Anleger nachhaltig investieren möchten, in Gaskraftwerke umgeleitet wird. Stattdessen sollte konsequent die Finanzierungsbasis für erneuerbare Energien investiert werden.
Die EU-Taxonomie sei daher nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der von der Regierung geplanten Gaskraftwerke, so Dr. Steffi Ober. Die Bundesregierung sollte daher keinen deutsch-französischen Deal eingehen, der versucht, grüne Finanzen in alte, riskante und klimaschädliche Technologien umzuleiten.
Hintergrund
Durch die EU-Taxonomie sollen Investitionen umgeleitet werden und für mehr Klima- und Umweltschutz sorgen. Zugleich sollte die EU-Taxonomie ein international anerkannter Standard für nachhaltige Finanzen werden. Davon ist die Taxonomie mit dem Entwurf der EU-Kommission weit entfernt. Sie bleibt hinter Branchenstandards für nachhaltige Finanzen zurück und droht ihre internationale Lenkungswirkung zu verfehlen.
Aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Nachhaltige Geldanlage kommentieren Experten des NABU auch regelmäßig auf unserem Blog.