Source: CDU CSU
„Schon der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition belastet nachfolgende Generationen stark. Statt die Corona-Schulden abzubauen oder weniger Schulden aufzunehmen, widmet der Finanzminister nichtverausgabte Kredite, die alleinig zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen werden durften, kurzerhand um. Aus Corona-Schulden werden Klima-Schulden – das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein. Eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen sieht anders aus.“
Hintergrund: Im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 sollen rund 60 Milliarden aus veranschlagten, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Der Haushalt 2021 sieht eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor – zur Bewältigung der Pandemie wurde die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse in Anspruch genommen (außergewöhnliche Notsituation).