Source: CDU CSU
„Die Bundesnotbremse wurde von uns in allen Punkten verfassungsgemäß ausgestaltet. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Das zeigt, dass das zögerliche Vorgehen der Ampel-Koalition völlig verfehlt ist. Es ist höchste Zeit, nun endlich konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Die Union steht für die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin jederzeit bereit. Damit stünden den Ländern dann wieder alle notwendigen Maßnahmen zur Verfügung.“