Source: Auswärtiges AmtWir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, kamen am 9. und 10. November 2026 im Rahmen des diesjährigen französischen G7-Vorsitzes in Paris zusammen.
Ukraine
Wir bekräftigten unsere unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und ihres mutigen Volkes bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit, Souveränität, Freiheit und Unabhängigkeit. Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, die unter den täglichen russischen Angriffen auf Wohngebäude, zivile Infrastruktur und Kulturerbe sowie böswilligen hybriden Aktivitäten gegen die Ukraine und andere Partner leidet. Wir verurteilten die Serie gezielter Angriffe auf die zivile Schifffahrt in der Schwarzmeerregion, die erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit haben, und verstärkten unser Bekenntnis zur Sicherung der Lieferketten für Lebensmittel.
Wir bekräftigten unsere Unterstützung der laufenden Bemühungen um Ermöglichung eines Friedens durch direkte und ernsthafte Verhandlungen unter Führung der Vereinigten Staaten. Wir betonten erneut, wie wichtig die Gewährleistung einer uneingeschränkten, umfassenden und gegenseitigen Waffenruhe ist. Eine beiderseitige Einstellung der Angriffe auf sämtliche Energieinfrastruktur und im Schwarzen Meer zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Eindämmung von Unterbrechungen bei der Versorgung mit Energie einschließlich Wärme, der Wasser- und Sanitärversorgung sowie der Lebensmittelversorgung und zur Förderung einer größeren Stabilität der globalen Märkte ist ein wichtiger erste Schritt hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Wir betonten erneut, dass Verhandlungen über die künftige Sicherheit in Europa unter Einbindung der Europäer stattfinden müssen.
Wie auf dem G7-Gipfel in Évian zugesagt, zogen wir eine Bilanz der Fortschritte bei der Versorgung der Ukraine mit Luftabwehrfähigkeiten, Luftabwehrsystemen und Abfangraketen sowie Langstreckenfähigkeiten und Lizenzen, die es dem Land ermöglichen werden, seine militärische Produktion zu steigern und sein naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung auszuüben. Wir sind weiterhin entschlossen, unsere diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken.
Wir erkannten die Notwendigkeit an, den dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027 und darüber hinaus zur Unterstützung des Landes auf abgestimmte Art und Weise anzugehen.
Wir verurteilten die Bereitstellung militärischer Hilfe an Russland durch Nordkorea und Iran sowie die Bereitstellung von Waffen, militärischer Ausbildung und Dual-Use-Komponenten durch China, wodurch die Fortsetzung des Krieges ermöglicht wird. Wir machten deutlich, dass wir beabsichtigen, weiterhin Maßnahmen gegen diese Länder zu ergreifen.
Aufbauend auf dem Konsens unserer Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Évian sprachen wir darüber, den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft, auch durch Sanktionen, zu erhöhen. Wir bekräftigten die Zusage unserer Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, Sanktionen gegen Russland eng abzustimmen. Wir betonten erneut unsere Entschlossenheit, Schiffe, die unter falscher Flagge fahren, sowie staatenlose Schiffe und strukturelle Helfershelfer wie Versicherer, Ölhändler und Mittelsleute in den Blick zu nehmen, um Schiffe der Schattenflotte, mit denen Sanktionen umgangen werden, weiter aufzuhalten und abzuschrecken.
Wir bekräftigten erneut unsere Unterstützung der Energiesicherheit und -resilienz der Ukraine und beschlossen, unsere finanzielle und materielle Unterstützung aufzustocken, um dem Land durch den Winter zu helfen. Wir begrüßten Anstrengungen, die Reparatur der neuen Schutzkonstruktion in Tschernobyl prioritär auf der internationalen Agenda zu belassen, wie sie auf der am 9. November in Paris von Frankreich, der EBWE und der Ukraine ausgerichteten Geberkonferenz unter Beweis gestellt wurden. Wir begrüßten ferner die laufenden im Rahmen des Tallinn-Mechanismus unter italienischer Führung koordinierten Projekte zur Unterstützung der ukrainischen Cyberresilienz.
Naher Osten
In Bezug auf Iran würdigten wir die Arbeit der regionalen Mediatoren und bekräftigten unsere Unterstützung für alle diplomatischen Bemühungen um die Herbeiführung einer dauerhaften Lösung, die die internationalen Bedenken in Bezug auf Irans Nuklearprogramm berücksichtigt und zur regionalen Sicherheit beiträgt. Wir bekräftigten, dass es Iran niemals gelingen darf, eine Kernwaffe zu entwickeln oder zu erlangen. Wir forderten Iran auf, seine Unterstützung für nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in der Region einzustellen. In Ermangelung einer diplomatischen Lösung bekannten wir uns dazu, unsere Abstimmung dahingehend fortzusetzen, die Fähigkeit des iranischen Regimes, in der Region und überall auf der Welt Instabilität zu verbreiten, wirtschaftlich und politisch einzuschränken.
Wir verurteilten nachdrücklich Irans Angriffe auf seine Nachbarn und die Störung des internationalen Handels, der Energiesicherheit und der Weltwirtschaft, die durch die Behinderung der Durchfahrt durch die Straße von Hormus verursacht wurde. Wir bekräftigten, wie wichtig der Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte ist, und riefen Iran zur Achtung seiner internationalen menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen auf. Wir riefen Iran ferner auf, seine fortwährenden Angriffe auf zivile Schiffe in der Straße von Hormus einzustellen. Wir erneuerten unser Bekenntnis zum Recht auf sichere und freie Durchfahrt sowie unsere Ablehnung jeglicher Mautzahlungen, Gebühren, unrechtmäßiger Kosten sowie Diskriminierung oder sonstiger Begrenzung der Seeschifffahrt durch die Meerenge. Wir unterstrichen, wie wichtig die Defensivmaßnahmen des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten zur Minenräumung und zum Geleitschutz für zivile Schiffe in der Straße von Hormus sind. Wir erkannten an, dass die multinationale, unabhängige und defensiv ausgerichtete Initiative unter der Führung von Frankreich und dem Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle spielen kann, wenn es darum geht, die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auch durch die Unterstützung bei der Überprüfung einer vollständigen Minenräumung zu erleichtern.
Wir bekräftigten unser Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den sich aus allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats ergebenden Sanktionen und damit zusammenhängenden restriktiven Maßnahmen, die im September 2025 mittels des mit Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats vorgesehenen Snapback-Mechanismus wieder in Kraft gesetzt wurden, und riefen alle VN-Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zu tun. Wir forderten Iran nachdrücklich auf, seine internationalen Verpflichtungen wieder einzuhalten und insbesondere die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wieder aufzunehmen, um die Transparenz hinsichtlich der Natur seines Nuklearprogramms wiederherzustellen.
Wir äußerten uns ferner zutiefst besorgt über die Beteiligung Irans an zahlreichen gewaltsamen Handlungen gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Hoheitsgebiete. Wir nahmen die Attribuierung der Beteiligung Irans an dem Vorfall am RAF-Stützpunkt Fairford am 27. September durch das Vereinigte Königreich zur Kenntnis. Iran sollte sich im Klaren sein, dass wir geeint sind und dem Schutz unserer Souveränität verpflichtet bleiben.
In Bezug auf Jemen verurteilten wir auf das Schärfste die fortwährenden, nicht hinnehmbaren Angriffe der Huthi in Jemen und gegen das Königreich Saudi-Arabien, die sich auch gegen Zivilpersonen und zivile Infrastruktur richten. Wir riefen die Huthi auf, sämtliche militärische Handlungen und Drohungen unverzüglich einzustellen und von jeglicher weiteren Eskalation abzusehen, um eine Rückkehr zu einem alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess zu ermöglichen. Wir bekundeten unsere Solidarität mit der Regierung Jemens und dem Königreich Saudi-Arabien und bekräftigten deren Recht, ihre Sicherheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Wir riefen alle Akteure einschließlich Iran dazu auf, die Bewaffnung und Unterstützung der Huthi, die gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstößt, einzustellen. Wir äußerten uns zutiefst besorgt über die sich verschärfenden humanitären Auswirkungen des Konflikts und riefen dazu auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und mit der zügigen Öffnung eines humanitären Korridors in Taiz für sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu sorgen. Wir fordern erneuert die umgehende und bedingungslose Freilassung aller humanitären Helferinnen und Helfer, unter ihnen die 70 VN-Mitarbeitenden, die von den Huthi unrechtmäßig festgehalten werden.
Wir betonten erneut, wie wichtig maritime Sicherheit und Gefahrenabwehr im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab sind. Wir waren uns einig darüber, dass es wichtig ist, die Regierung Jemens, auch durch den Aufbau von Kapazitäten, weiter zu unterstützen. Wir erkennen den positiven Beitrag der maritimen Defensivoperationen EUNAVFOR ASPIDES und EUNAVFOR ATALANTA der EU an, deren Aufgabe es ist, in der Meerenge Bab al-Mandab, im Roten Meer und im Golf von Aden die maritime Sicherheit wiederherzustellen und für den Schutz der Schifffahrt und der Seeleute zu sorgen.
In Bezug auf Libanon betonten wir die Notwendigkeit, dass alle Konfliktparteien die Waffenruhe uneingeschränkt einhalten, und bekundeten unsere Unterstützung für die Umsetzung des trilateralen Rahmenabkommens und der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrats. Wir bekräftigten, dass die Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, allen voran der Hisbollah, wesentlich dafür bleibt, dass alle Waffen der Zuständigkeit und Kontrolle des libanesischen Staates unterstellt werden. Wir riefen Libanon und Israel zu Fortschritten bei der Einrichtung von Pilotzonen auf, um die vollständige und nachprüfbare Entwaffnung der Hisbollah und den israelischen Rückzug bei gleichzeitiger Kontrollübernahme durch die libanesischen Streitkräfte (LAF) zu ermöglichen. Wir bekräftigten unsere Unterstützung der Bemühungen der libanesischen Behörden um Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen sowie um die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit Libanons. Angesichts des Auslaufens des Mandats der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) Ende des Jahres unterstrichen wir die Notwendigkeit einer robusten, glaubwürdigen und dauerhaften Sicherheitsarchitektur in Libanon zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte im Einklang mit Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrats und zur Begünstigung der weiteren Umsetzung des trilateralen Rahmenabkommens. Im Zuge der Forderung nach gestärkten LAF begrüßten wir die Einrichtung der EU-Unterstützungsmission in Libanon (EUSM Libanon), einer GSVP-Mission der EU. Wir riefen libanesische Akteure zu Fortschritten bei der Verabschiedung und Umsetzung von Finanzreformen mit Blick auf die Verhandlungen über ein IWF-Programm auf.
In Bezug auf Gaza blieben wir der zügigen Umsetzung der Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats ebenso verpflichtet wie beschleunigten Anstrengungen in den Bereichen humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau mit dem Ziel langfristiger Stabilität. Wir verurteilten die von der Hamas am 7. Oktober 2023 verübten Angriffe unmissverständlich und bekräftigten, dass die Hamas in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen darf und ihr Waffenarsenal auflösen muss. Israel muss sich im Einklang mit den in Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats aufgeführten Bedingungen schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Wir betonten die dringende Notwendigkeit der sicheren, zügigen, andauernden und ungehinderten Bereitstellung humanitärer Hilfe in ganz Gaza und der Öffnung weiterer Übergänge sowie der Wiederherstellung der humanitären Infrastruktur und des Schutzes der Zivilbevölkerung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich alle Parteien weiterhin konstruktiv an den nächsten Schritten beteiligen, die in dem umfassenden Plan skizziert werden, und zwar im Sinne einer politischen Perspektive eines friedlichen, durch Wohlstand gekennzeichneten Zusammenlebens der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung, wodurch Frieden und Stabilität im Nahen Osten vorangetrieben werden. Wir riefen zu einem Ende der Terrorangriffe und weiterer Handlungen auf, die die Spannungen und das Risiko einer Eskalation im Westjordanland erhöhen.
In Bezug auf Syrien bekräftigten wir unsere nachdrückliche Unterstützung für einen friedlichen und inklusiven politischen Übergang in ein geeintes, souveränes und stabiles Syrien, in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Syrerinnen und Syrer geachtet werden. Wir betonten, wie wichtig die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen über die friedliche Eingliederung Nordostsyriens ist, und erneuerten unser Bekenntnis zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir äußerten uns besorgt über die Lage in Südsyrien und riefen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens auf. Wir bekräftigten ferner, wie wichtig die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus in Syrien für langfristige Stabilität und verbesserte regionale Konnektivität ist.
Indopazifik
Wir betonten die Bedeutung eines freien und offenen indopazifischen Raums, der wohlhabend und sicher ist und gemeinsame Grundsätze schützt, darunter Souveränität, territoriale Unversehrtheit, Rechtsstaatlichkeit und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs in der Region aufrechtzuerhalten, und forderten die Vertragsstaaten auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, wie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) niedergelegt.
Wir brachten unsere tiefe Besorgnis über die Lage im Ost- und im Südchinesischen Meer zum Ausdruck. Wir bekräftigten, dass wir jegliche einseitigen Bestrebungen, den Status quo insbesondere durch Gewaltanwendung oder Zwangausübung zu ändern, sowie alle Handlungen, die Spannungen verschärfen und die Gefahr einer Eskalation bergen, entschieden ablehnen. Wir wiesen erneut darauf hin, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 12. Juli 2016 einen bedeutenden Meilenstein darstellt, der endgültig und für die Verfahrensbeteiligten rechtlich bindend ist.
Wir betonten, wie wichtig die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße ist. Im Zusammenhang mit Chinas zunehmend selbstbewussten Auftreten in den Gewässern östlich von Taiwan, welches die regionale Stabilität, die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit des internationalen Seeverkehrs gefährdet, bekräftigten wir unsere Ablehnung jeglicher einseitigen Bestrebungen, den Status quo insbesondere durch Gewaltanwendung oder Zwangausübung beziehungsweise deren Androhung zu ändern. Wir ermutigten dazu, die Probleme zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße durch konstruktiven Dialog friedlich zu lösen. Wir äußerten ferner unsere Unterstützung für eine echte Mitwirkung Taiwans in internationalen Organisationen.
Wir verurteilten in aller Schärfe Nordkoreas rechtswidrige Programme für Kernwaffen und ballistische Flugkörper und bekräftigten unser Bekenntnis zur vollständigen Entnuklearisierung Nordkoreas in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wir betonten, dass die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea gravierende Folgen für die europäische und indopazifische Sicherheit hat. Wir forderten Nordkorea nachdrücklich auf, unverzüglich jegliche Unterstützung einzustellen und seine Truppen abzuziehen. Wir bekräftigten unsere Besorgnis angesichts der von Nordkorea begangenen Krypto-Diebstähle und Straftaten im Cyberbereich und brachten zum Ausdruck, dass eine Reaktion auf Nordkoreas Programm bezüglich unrechtmäßig im Ausland arbeitender Arbeitskräfte notwendig ist. Wir forderten Nordkorea mit Nachdruck auf, unverzüglich die Frage der Entführungen zu klären.
Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über die Verschlechterung der menschenrechtlichen und der humanitären Lage in ganz Myanmar. Wir bekräftigen die Notwendigkeit einer unverzüglichen Deeskalation der Gewalt, eines ungehinderten Durchlasses von humanitärer Hilfe und eines echten und inklusiven demokratischen Prozesses, der den Willen der Menschen von Myanmar widerspiegelt.
Sudan
Wir waren alarmiert angesichts der verheerenden Konsequenzen, die der Krieg für die Menschen in Sudan hat, und angesichts der zunehmenden Gefahr von Hungersnöten in Teilen von Darfur und Kordofan. Durch anhaltende Kämpfe, Beschränkungen des humanitären Zugangs sowie Angriffe, unter anderem durch Drohnen, mit Auswirkungen auf Gesundheitseinrichtungen, Lager von Geflüchteten und die Infrastruktur, auf die die Zivilbevölkerung für die Versorgung mit Lebensmittel angewiesen ist, sind Menschenleben in Gefahr, was durch den Einfluss von El Niño noch verstärkt wird.
Ein Jahr nach den Gräueltaten in Al-Faschir verurteilten wir entschieden jegliche Gewaltanwendung und alle Übergriffe in Bezug auf die Zivilbevölkerung, einschließlich konfliktbezogener sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Wir forderten alle externen Akteure auf, die Bereitstellung oder Erleichterung bewaffneter, logistischer und finanzieller Unterstützung für die Kriegsteilnehmer einzustellen, ihren Einfluss dazu zu nutzen, die gegnerischen Parteien zum Schutz der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur, zur Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für humanitäre Hilfe und zur Unterstützung einer Deeskalation zu ermutigen, sowie jegliche Handlungen zu vermeiden, die den Konflikt aufrechterhalten könnten.
Wir unterstrichen, dass neben einer sofortigen Waffenruhe eine friedliche und dauerhafte Beilegung des Konflikts unabdingbar ist, um die Einheit und langfristige Stabilität Sudans sicherzustellen. Im Einklang mit den im April dieses Jahres auf der Sudan-Ministerkonferenz in Berlin erklärten Grundsätzen bekräftigten wir, dass ein glaubwürdiger, von der sudanesischen Zivilbevölkerung angeführter, inklusiver und transparenter politischer Dialogprozess, in dessen Verlauf historische Missstände angegangen und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Sudans geachtet werden, für die Gewährleistung eines dauerhaften Friedens von zentraler Bedeutung ist.
Wir forderten, dass die Rapid Support Forces und die sudanesischen Streitkräfte sich an humanitäres Völkerrecht halten, mit Blick auf die Erreichung einer dauerhaften Waffenruhe an Verhandlungen, unter anderem mit dem Quad-Format, teilnehmen sowie einen zügigen und ungehinderten humanitären Zugang gewährleisten.
Wir bekräftigten ferner unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit des Quintetts, die darauf abzielt, einen solchen Dialog zu erleichtern, und zwar im Rahmen eines Prozesses, der parallel und in enger Abstimmung mit den Bemühungen um die Sicherstellung einer Waffenruhe ablaufen sollte. Wir fordern die breitere internationale Staatengemeinschaft auf, diese Anstrengungen zu unterstützen.
Horn von Afrika
Wir nahmen mit großer Sorge die sich verschlechternde Sicherheitslage am Horn von Afrika, insbesondere bezüglich Äthiopien und Eritrea, zur Kenntnis, die inmitten zunehmender grenzüberschreitender Spannungen das Risiko einer regionalen Eskalation birgt. Wir hoben die schwerwiegenden Folgen hervor, die eine weitere Eskalation für die regionale Stabilität, die ohnehin schon katastrophalen humanitären Krisen, die Sicherheit und den internationalen Handel, auch im Roten Meer, haben könnte. Wir forderten alle Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung, zu Bemühungen um diplomatische Lösungen und zur Gewährleistung eines sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs und des Schutzes der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, auf. Wir bekräftigten, wie wichtig die Achtung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Länder in der Region ist. Insbesondere brachten wir unserer Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zum Ausdruck, Spannungen abzubauen und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu erleichtern.
Haiti
Wir begrüßten und unterstützten die Verlängerung des Mandats der Truppe zur Bekämpfung von Banden (GSF) bis Ende März 2027, welche die haitianischen Streitkräfte bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Haiti unterstützen soll. Wir begrüßten ferner die Verlängerung des Sanktionsregimes der Vereinten Nationen, mit dem die Rechenschaftspflicht von Personen und Einrichtungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Haiti gefährden, gefördert wird. Wir riefen zu internationaler Unterstützung auf, um die haitianische Nationalpolizei und die Streitkräfte Haitis zu stärken, Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und Straflosigkeit entgegenzuwirken. Wir riefen ferner alle sicherheitspolitischen Akteure, die in Haiti aktiv sind, auf, dem Schutz der haitianischen Zivilbevölkerung bei allen Sicherheitseinsätzen Priorität einzuräumen.
Wir betonten, wie wichtig es ist, dass in Haiti demokratische Wahlen organisiert werden, und nahmen zur Kenntnis, dass die erste Runde der Wahlen auf Juli 2027 verschoben wurde. In Kenntnisnahme der Fortschritte, die die Regierung und der Provisorische Wahlrat bei ihren Bemühungen erzielt haben, Haiti auf seinem Weg hin zu einer gewählten Staatsführung voranzubringen, unterstrichen wir die Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit und Integrität des Wahlprozesses zu wahren, und betonten die Verantwortung der haitianischen Behörden, die vollständige und unparteiische Durchführung des Wahldekrets zu gewährleisten. Wir riefen zu konkreten Ergebnissen auf, mit denen das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess gestärkt und zu einer glaubwürdigen Rückkehr zu einer demokratischen Staatsführung beigetragen wird. Wir nahmen zur Kenntnis, dass es Bedenken dahingehend gibt, dass mit Sanktionen belegte Personen am politischen Prozess teilnehmen, womit Rechenschaftspflicht und öffentliches Vertrauen untergraben werden. Die Menschen Haitis haben das Recht, ihre Zukunft durch glaubwürdige demokratische Prozesse und Führungspersönlichkeiten, die integer den öffentlichen Interessen dienen, zu bestimmen.
Wir sind nach wie vor tief besorgt angesichts der fortwährenden humanitären Krise, der weitverbreiteten Gewalt und der Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Haiti. Wir forderten die internationale Staatengemeinschaft nachdrücklich auf, die finanziellen Beiträge für den Treuhandfonds der Vereinten Nationen zu erhöhen, wobei wir anerkennen, dass der Erfolg der hybriden Mission unter VN-Mandat von kontinuierlicher multilateraler Unterstützung als Grundlage für ihre Einsätze abhängt. Wir forderten mit Nachdruck unabdingbare internationale Unterstützung der humanitären Hilfe für Haiti, um die vielfachen Krisen zu bewältigen, mit denen die Bevölkerung Haitis konfrontiert ist.
Wir unterstrichen ferner, wie wichtig es ist, mit Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen und anderen multilateralen Partnern den Grundstein für die wirtschaftliche Erholung Haitis zu legen. Wir begrüßten die Vereinbarung der Weltbank mit den haitianischen Behörden, die als gemeinsames Rahmenwerk dient, um die von Haiti angeführten Reformbemühungen zu prüfen und die Verantwortlichkeit für Ergebnisse zu stärken. Wir verpflichteten uns, mit vielfältigen haitianischen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine bessere Abstimmung und wechselseitige Ergänzung der Bemühungen zu fördern.
Kuba
Wir brachten unsere Besorgnis zum Ausdruck angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise und der humanitären Not, unter denen die Bevölkerung Kubas leidet, was auch den Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten einschließt. Wir betonten, wie wichtig es ist, die Mechanismen zur Lieferung humanitärer Hilfe in Kuba und Bereitstellung im ganzen Land zu verbessern, um das Wohlergehen der kubanischen Bevölkerung zu fördern.
Wir forderten die kubanischen Behörden dazu auf, wesentliche und wirksame politische wie wirtschaftliche Reformen zu verfolgen und umzusetzen, um Wohlstand sowie die Achtung der Menschenrechte und der legitimen Erwartungen der kubanischen Bevölkerung zu fördern, sowie dazu, konkrete Maßnahmen hin zu einer Mehrparteiendemokratie, Pressefreiheit, freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu ergreifen. Wir forderten die kubanischen Behörden ferner auf, alle Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden. Wir ermutigten zu einem konstruktiven und alle Seiten einbeziehenden Dialog, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Venezuela
Wir nahmen den Willen der Bevölkerung Venezuelas zur Kenntnis, der langanhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes ein Ende zu setzen. In diesem Zusammenhang bekräftigten wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Gespräche zur Aussöhnung, in deren Rahmen die Übergangsregierung und die Delegation, die die 2015 gewählte Nationalversammlung vertritt, zusammenkommen und die bereits messbare Fortschritte erbracht haben. Wir forderten alle Seiten auf, weiterhin redliche Anstrengungen auf dem Weg von der Wiederherstellung von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit hin zum Abhalten freier und fairer Wahlen zu unternehmen.
Wir betonten, dass es besonders wichtig ist, allen Seiten und zivilgesellschaftlichen Organisationen Garantien zu gewähren, um ihnen die Beteiligung an dem demokratischen Prozess zu ermöglichen. Wir forderten, alle politischen Gefangenen freizulassen.
Wir nahmen zur Kenntnis, dass die wirtschaftliche Erholung Venezuelas untrennbar mit dem politischen Aussöhnungsprozess verbunden ist, und ermutigten zu Investitionen und Wirtschaftsvereinbarungen, die zum Aufbau einer stabileren und wohlhabenderen Zukunft für die venezolanische Bevölkerung beitragen. Wir boten ferner als Reaktion auf die beiden verheerenden Erdbeben am 24. Juni 2026 humanitäre Soforthilfe und Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz an.
Reform der VN und Effizienz der humanitären Hilfe
Im Sinne der Verpflichtung, die Vereinten Nationen effizienter und leistungsfähiger zu machen und ihre Rechenschaftspflicht und Wirkmächtigkeit zu stärken, begrüßten wir die fortwährenden Bemühungen im Rahmen der Initiative UN80 sowie Reforminitiativen im Bereich der humanitären Hilfe, darunter die Initiative Humanitarian Reset. Ziel dieser letztgenannten Initiativen ist es, das humanitäre System durch eine bessere Abstimmung, Abgrenzung von Mandaten und Konsolidierung gemeinsamer Dienste und unerlässlicher Instrumente zu stärken, während es gleichzeitig weiterhin allen unparteiischen humanitären Akteuren uneingeschränkt offensteht und vollumfänglich im Einklang mit dem Völkerrecht sowie der Charta der Vereinten Nationen steht. Wir bekräftigten, wie wichtig es ist, an diesem für die Vereinten Nationen kritischen Punkt die nachhaltige Dynamik beim Vorantreiben von Reformen beizubehalten.
Wir würdigten die Bemühungen der G7-Arbeitsgruppe zur Effizienz der humanitären Lieferkette (LOG+7), einer der strategischsten Einflussfaktoren, um die Wirkung von humanitärer Hilfe im Kontext erheblich sinkender finanzieller Mittel und sich drastisch verschlimmernder Krisen zu erhöhen. Diese Bemühungen hin zu einer besser integrierten Lieferkette, was auch die Stärkung der bestehenden Zentren der humanitären Hilfe und die Bündelung von Ressourcen umfasst, werden dazu beitragen, dass ohne Budgetänderungen ein größerer Teil der hilfsbedürftigen Bevölkerung erreicht werden kann und dadurch dabei helfen, den zunehmenden Bedarf an humanitärer Hilfe, auch in Bezug auf Ernährungsunsicherheit sowie Fehl- und Mangelernährung in all ihren Formen, zu decken. Diese Arbeit soll im Rahmen der von der Europäischen Union angeführten Initiative Humanitarian Leadership Group on Supply Chain (HLGSC) und durch die Initiative von UN80 zu integrierten Lieferketten fortgesetzt werden.
Ernährungssicherheit und Ernährung
Wir erneuerten unser Bekenntnis zu Ernährungssicherheit und Ernährung, um die Folgen von Konflikten und Instabilität anzugehen und die Resilienz von Ernährungssystemen zu stärken. Wir riefen zu fortgesetztem Handeln auf, um die Unterbrechungen des Handels mit Lebensmitteln im Schwarzen Meer im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der Blockade der Straße von Hormus und dem Klimaphänomen El Niño anzugehen. Gemeinsam haben wir 2026 2,5 Milliarden US‑Dollar an internationalen Finanzmitteln mobilisiert, um in der Krise im Nahen Osten Unterstützung und somit einen weiteren Beitrag zu unserem langfristigen Bekenntnis zu widerstandsfähigeren Ernährungssystemen und Düngemittelmärkten zu leisten.
Flucht und Vertreibung
Wir nahmen Kenntnis von den schwerwiegenden Folgen von Konflikten, Gewalt und Instabilität auf betroffene Länder und Regionen sowie auf die regionale und internationale Sicherheit im Allgemeinen, was sich auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung auswirkt. Dies ist eine Triebkraft für Flucht und Vertreibung und irreguläre Migration und hat zur Folge, dass Opfer von Menschenhandel akuten Formen von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind.
Böswillige hybride Aktivitäten
Wir verurteilten anhaltende böswillige hybride Aktivitäten von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren, die darauf abzielen, die Sicherheit und Stabilität von G7‑Mitgliedern und Partnerländern durch koordinierte und bewusste Kampagnen zu untergraben, auch durch Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, böswillige Cyberaktivitäten, ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme und die Instrumentalisierung von Migration. Bei solchen Aktivitäten besteht die Gefahr von unbeabsichtigten Auswirkungen, Eskalation und Fehlkalkulation.
Wir bekräftigten unsere Entschlossenheit zu resolutem und koordiniertem Handeln, um hybriden Kampagnen entgegenzuwirken, wobei wir alle verfügbaren Instrumente nutzen möchten, um diese Aktionen zu verhindern, Abschreckung zu leisten und auf sie zu reagieren, unabhängig von ihrem Ursprung, ihrem Umfang und ihrer Intensität. Wir betonten, wie wichtig es ist, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken und die Arbeit in allen einschlägigen Arbeitsbereichen zu beschleunigen, um die Resilienz zu stärken, besser vorbereitet zu sein und kritische Infrastruktur zu schützen.
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Wir äußerten unsere Sorge über die immer raffinierteren Methoden, die Gewaltbereitschaft und die Reichweite grenzüberschreitend organisierter krimineller Gruppierungen, insbesondere in den Bereichen Drogenhandel, Menschenhandel und Schleusung von Migranten, und unterstrichen die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für eine Stärkung der maritimen Sicherheit, die Bekämpfung illegaler Schleuser- und Handelsnetze und die Zerschlagung dieser Gruppierungen.
Wir erkannten ferner an, dass Internet‑Betrug eine rapide um sich greifende Form der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität darstellt, die Frieden und Sicherheit sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene bedroht, und betonten, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit, gegebenenfalls auch mit der Privatwirtschaft, zu stärken und Betrugsnetzwerke zu zerschlagen, die wiederum Verbindungen zu anderen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität aufweisen können.
Maritime Sicherheit und Sicherheit von Häfen
Wir bekräftigten die zwingende Notwendigkeit, im Einklang mit dem Völkerrecht und wie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) niedergelegt, die maritime Sicherheit und Gefahrenabwehr zu gewährleisten und die Freiheit der Schifffahrt weltweit zu schützen, um eine dauerhafte Störung der globalen Lieferketten zu verhindern, insbesondere mit Blick auf Energie, Düngemittel und Nahrungsmittelprodukte, da sich dies massiv auf vulnerable Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen auswirken kann. Wir erinnerten an die von der EU angestoßene globale Verpflichtung “No Fees, No Tolls” vom 12. Oktober 2026 über die Aufrechterhaltung der Integrität des internationalen Seerechts.
Wir unterstrichen ferner, dass Widerstandsfähigkeit und Schutz kritischer Infrastruktur unter Wasser verbessert werden müssen, insbesondere bei Energieinfrastruktur und Telekommunikationskabeln und deren Landestationen, auch durch Verbesserungen bei internationaler Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Redundanz und Kapazitäten zur schnellen Reparatur. Wir ermutigten zur praktischen Zusammenarbeit mit der Industrie, um im Einklang mit geltendem Völkerrecht und nationalen Anforderungen den Zugang zu Reparaturschiffen, Ausrüstung und Ersatzteilen zu verbessern und zügige Genehmigungen sowie Hafenzugang für Reparaturarbeiten zu erleichtern.
Um die praktische Zusammenarbeit zwischen unseren wichtigsten Seehäfen beziehungsweise den einschlägigen Behörden zu stärken, haben wir gemeinsam mit Brasilien und der Republik Korea das G7+-Hafennetzwerk zur Bekämpfung des Drogenhandels (G7+ Ports Network to Combat Drug Trafficking) ins Leben gerufen. Mit diesem Netzwerk sollen die operative Zusammenarbeit sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren verbessert werden, um unsere Häfen vor Drogenhandel zu schützen, und zwar in Abstimmung und Kohärenz mit bestehenden Initiativen wie der Europäischen Hafenallianz, der Europäischen Koalition gegen Drogen und dem Schiffssicherheitsausschuss sowie mit Unterstützung internationaler Organisationen, insbesondere dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.
Wir begrüßten die Arbeit der Mitglieder der G7++‑Gruppe der Freunde des Golfs von Guinea an der Schaffung von Möglichkeiten für eine engere Vernetzung mit der Jaunde-Architektur, um Partnerschaften in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Kapazitätsaufbau und gemeinsame Einsätze ebenso zu stärken wie unsere justizielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Strafverfolgung von auf See festgenommenen Drogenhändlern zu erleichtern.
Wir begrüßten die Arbeit der Mitglieder der Arbeitsgruppe Schattenflotte der G7 und der Nordic Baltic 8++ und bekräftigten unsere Entschlossenheit, die Zusammenarbeit der G7 mit Partnern zu verbessern, um die globale Schattenflotte, die in illegale, unsichere oder ökologisch gefährliche Aktivitäten verstrickt ist, weiter zu zerschlagen und Abschreckung zu leisten.
Resilienz kritischer Satelliteninfrastruktur
Wie erkannten ferner die Notwendigkeit einer Stärkung der Resilienz kritischer Satelliteninfrastruktur an, darunter Satelliten, Bodenstationen und Kontrollzentren, sowie ihrer terrestrischen Anbindungen und ihrer Energieversorgung. Wir sprachen uns für einen besseren Schutz gegen physische und Cyberbedrohungen sowie schädliche Einflussnahme und für Redundanz- und Notfallregelungen aus, um grundlegende Dienste aufrechtzuerhalten.
Mit Blick auf die Unabhängigkeit von Satelliten- und Unterwassernetzen sowie von terrestrischen Netzen ermunterten wir zur Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden und Netzbetreibern auf den Gebieten Risikobewertung, rascher und sicherer Informationsaustausch bei Vorfällen sowie Notfallübungen. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit sollte die schnelle Wiederherstellung der Dienste gefördert werden, auch durch ergänzende Konnektivitätsoptionen für unbedingt erforderliche Kommunikation, wobei vertrauliche Informationen zu schützen sind.
Frontier-Modelle
Wir erkennen die Chancen, die Frontier‑Modelle für den Fortschritt der Wissenschaft und die Stärkung unserer Volkswirtschaften bieten, stellen aber auch fest, dass die Entwicklung dieser fortschrittlichen Systeme und Modelle durch adäquate Sicherungssysteme und eine menschenzentrierte Einführung auf sichere und zuverlässige Weise erfolgen muss, wobei zu berücksichtigen ist, dass sie auch ein Risiko darstellen können, unter anderem für die Gesellschaft und die wirtschaftliche Sicherheit.
Wir erkannten an, dass Frontier‑Modelle von staatlichen und nichtstaatlichen böswilligen Akteuren missbraucht werden können, auch für böswillige Cyberaktivitäten und kriminelle Handlungen oder auch dafür, chemische, biologische, radiologische, nukleare oder sprengstoffbezogene Fähigkeiten zu erwerben oder auszubauen.
Wir erkannten, wie wichtig es ist, die Sicherheit und Resilienz von Frontier‑Modellen zu stärken, um Innovation, wirtschaftlichen Wohlstand und die nationale Sicherheit voranzubringen. Die Entwicklungen und Themen sind komplex, weswegen es von zentraler Bedeutung ist, dass Regierungen, internationale Organisationen, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander über die Einführung von Modellen ins Gespräch kommen.
Wie werden unsere Gespräche fortführen, um ein sicheres Innovations‑Ökosystem für den Einsatz vertrauenswürdiger Frontier‑Modelle zu fördern, auch durch die Bemühungen, die mit dem KI‑Prozess von Hiroshima ihren Anfang genommen haben.
Wirtschaftliche Sicherheit und kritische Mineralien
Wir bekräftigten unsere gemeinsame Sorge über den Einsatz von nicht marktorientierten Strategien und Praktiken und wirtschaftlichem Zwang, vor allem im Bereich kritischer Mineralien und der damit zusammenhängenden Dual-Use-Güter. Wir werden auf die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Ursachen unserer gemeinsamen Herausforderungen hinarbeiten. Wir bestätigten die Bedeutung der Koordinierungsplattform der G7 zu wirtschaftlichem Zwang, wenn es darum geht, eine gemeinsame Antwort auf wirtschaftlichen Zwang zu finden und die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der G7 weiter zu fördern.
Wir erkannten ferner an, wie wichtig es ist, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branchen im Midstream- und Downstream‑Bereich auch mit Blick auf kritische Mineralien durch den Schutz kritischer Technologien aufrechtzuerhalten und zu stärken, und bekennen uns dazu, zur Abstimmung über Technologiekontrollmaßnahmen innerhalb der G7 und mit Partnern zusammenzuarbeiten.
In der Erkenntnis, dass die Wertschöpfungsketten kritischer Mineralien eine strategische Rolle für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Sicherheit unserer Länder spielen, sowie im Lichte der hohen Marktkonzentration im Bereich der kritischen Mineralien in manchen Volkswirtschaften bekräftigten wir, dass es dringend notwendig ist, strategische Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten durch eine Diversifizierung und Sicherung vertrauenswürdiger Lieferketten zu verringern, um unsere kollektive Resilienz zu stärken.
In diesem Zusammenhang erkannten wir an, wie wichtig die im Rahmen des Gipfeltreffens von Evian angekündigten Maßnahmen sind, um die Resilienz und Sicherheit der Lieferketten für kritische Mineralien zu gewährleisten.
Wir würdigten die Ausweitung der G7‑Allianz bezüglich Resilienz und Produktion im Bereich kritischer Mineralien, die auf der 2025 unter kanadischem G7‑Vorsitz ins Leben gerufenen G7‑Allianz für die Produktion kritischer Mineralien aufbaut. Diese erweiterte Allianz und andere Plattformen bieten ein Forum für eine Zusammenarbeit innerhalb der G7 sowie mit Partnerländern mit dem Ziel, Gespräche zu erleichtern, datengestützte Entscheidungsprozesse zu unterstützen und die Abstimmung zwischen Mitgliedern zu fördern, um die Wertschöpfungsketten kritischer Mineralien stärker zu diversifizieren und resilienter zu gestalten.
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Gemeinsame Erklärung im Anschluss an das Treffen der Außenministerinnen und ‑minister der G7 am 9. und 10. November 2026 in Paris
