BUND: Genehmigung für Atomfabrik Lingen bedroht Sicherheit

Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland
Russischer Kooperationspartner an Krieg gegen Ukraine beteiligt
Bundesregierung muss Erweiterung sofort stoppen
BUND prüft rechtliche Schritte

Berlin/Hannover. Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat den Enstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen gebilligt. Der BUND prüft rechtliche Schritte gegen die Genehmigung, die unter Auflagen erfolgte. Rosatom ist direkt in den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine involviert. Durch die Beteiligung an der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja steht der Konzern sogar in Verdacht, aktiv an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Nun könnte Russland durch die Kooperation in Lingen Zugriff auf kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Informationen in Deutschland und der EU erhalten. Auch Sabotage kann nicht ausgeschlossen werden.
Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik: „Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar – das ist unhaltbar. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen, verschließt jedoch die Augen vor der offensichtlichen Gefahr. Wir fordern sie daher auf, die Kooperation mit Rosatom umgehend zu untersagen. Zudem prüft der BUND rechtliche Schritte gegen die Genehmigung.“
In der Änderungsgenehmigung verweist das NMU als Genehmigungsbehörde bei der Bewertung der Belange von innerer und äußerer Sicherheit auf die Bewertung des Bundesumweltministeriums (BMUKN). Demnach sieht das BMUKN keine sicherheitspolitischen Risiken, die einer Genehmigung entgegenstehen. Geopolitische Aspekte wie Versorgungssicherheit oder der Krieg Russlands gegen die Ukraine sind laut BMUKN bei der Genehmigung nicht berücksichtigt worden.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Der russische Staatskonzern hat in Niedersachsen nichts zu suchen. Dessen Mitwirkung in Lingen stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – sowohl technisch als auch geopolitisch – und muss gestoppt werden. Gerade am Beispiel Niedersachsens zeigt sich der Erfolg der Energiewende. Anstatt auf Atomkraft und fossiles Gas zu setzen, muss der Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent vorangetrieben werden. Atomkraft bleibt eine schmutzige, teure und hochgefährliche Energiequelle, die Abhängigkeiten weiter zementiert. Anstatt den hart erkämpften Atomausstieg zu unterlaufen, müssen auch die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich geschlossen werden.“
Hintergrund:
Der BUND fordert seit Jahren, die Uranfabriken in Lingen und in Gronau zu schließen und damit den Atomausstieg endlich zu vollenden. Bis heute wurde die Bundesregierung jedoch nicht aktiv, obwohl ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bereits 2017 belegt hatte, dass die Anlagen durch ein Gesetz stillgelegt und dauerhaft geschlossen werden könnten.
Die Brennelementefabrik in Lingen wird von der ANF betrieben, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Sie ist bereits mehr als 45 Jahre alt und wies in den vergangenen Jahren zahlreiche meldepflichtige Ereignisse und Mängel auf. Trotzdem wird die Anlage bislang unbefristet weiterbetrieben. Sie produziert seit Jahrzehnten Brennelemente für verschiedene Reaktortypen. Mit der nun vorliegenden Genehmigung soll durch eine Unternehmenskooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom die Produktion erweitert werden.
ANF hat beantragt, Brennelemente in hexagonaler Form für Reaktoren russischer Bauart zu produzieren. Die Reaktoren des Typs WWER werden unter anderem in fünf osteuropäischen EU-Staaten betrieben. Lange Zeit wurden diese aufgrund der speziellen hexagonalen Bauweise der Brennelemente ausschließlich aus russischer Produktion beliefert. Durch die französisch-russische Kooperation sollen nun auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in Lingen gefertigt werden. Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert. ANF will die WWER-Brennelemente mit russischer Lizenz fertigen.
Die Abhängigkeit Europas von Uran und Brennelementen aus Russland ist so groß, dass der gesamte Atomsektor Russlands bislang nicht sanktioniert wird und über das Joint Venture der europäische Atommarkt für Rosatom sogar noch weiter geöffnet werden soll.
Im Zuge des Genehmigungsverfahrens gingen 2023 beim Niedersächsischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben ein – ein beeindruckender, gesellschaftlicher Widerstand. Der BUND Niedersachsen hatte im Verfahren eine detaillierte Stellungnahme eingebracht, in der 40 schwerwiegende Argumente gegen die Erweiterung aufgeführt wurden. Unter anderem blieben eklatante Sicherheitsfragen in Bezug auf technische Aspekte zum Zustand und zur Sicherung der Anlage unbeantwortet.
Mehr Informationen:

Kontakt:Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik BUND, Tel.: +49 3027586-562, Mobil: +49 176-31267936, juliane.dickel(at)bund.netSusanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, Mobil: +49 175-5650852, susanne.gerstner(at)bund.net

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