Source: Verdi – Vereinten DienstleistungsgewerkschaftWas dann? Tuckman sagt, sie müsste sich dann eine andere Stelle suchen.
Menschenrechte gelten auch für behinderte Menschen
„Es ist einfach ein Menschenrecht, das Leben selbst zu gestalten“, sagt Olivia, eine der Besetzenden, die auf eine 24-Stunden-Assistenz angewiesen ist, und erinnert daran, dass die UN-Menschenrechtskonvention ganz ausdrücklich auch für behinderte Menschen gilt. „Trotzdem erleben viele behinderte Menschen Diskriminierung. Man landet schnell in einer Art Parallelwelt, sowas wie Sonderschule oder Pflegeheim. Das AGM ist ein wichtiges Mittel, um sich selbst im Alltag Teilhabe zu verschaffen“, sagt Olivia. Gerade aktuell, da die Partei AfD politische Stimmung gegen Inklusion machte, findet Olivia die Vorstellung beängstigend, dass die Selbstbestimmung eingeschränkt werden könnten.
Und natürlich soll es für die Persönliche Assistenz auch den vereinbarten Tariflohn geben. Dafür erreichte die Aktion am Mittwoch viel Aufmerksamkeit. Passant*innen und Presse interessierten sich für die Veranstaltung. Ivo Garbe, Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Bereich Gesundheit, hat im vergangenen Jahr schon einige Aktionen unterstützt, die Refinanzierung vom Senat fordern. Er erklärt, dass die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell schon jetzt weniger verdienen als die Kolleg*innen bei Assistenzdiensten. „Seit Februar 2025 sind das 340 Euro im Monat. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter.
Teilerfolg in Sicht
Am Nachmittag kommen Cansel Kizeltepe und Azis Bozkurt zum Gespräch ins Verwaltungsfoyer, Sie hören sich die Forderungen an. Eine konkrete Lösung haben sie nicht anzubieten. Immerhin: Sie stellen einen Termin im Abgeordnetenhaus in Aussicht. Gleich am folgenden Donnerstagnachmittag soll ein direktes Gespräch mit Finanzsenator Stefan Evers stattfinden, Cansel Kizeltepe wird auch dabei sein.
Im Foyer freut man sich über das Ergebnis. Die Aktion hat etwas bewirkt, denn der Termin ist ein wichtiger Schritt. Bis zum Abschluss der Gespräche im Abgeordnetenhaus können viele nicht mehr bleiben. Die Versorgung im Foyer ist schwierig. In einer Versammlung stimmen sich die Anwesenden ab, wie es weitergehen soll. Ein Teil der Besetzenden harrt über Nacht aus, einige bleiben mehr als 24 Stunden. Am Donnerstagnachmittag wurde die Besetzung der Senatsverwaltung beendet.
Derweil bleibt die Finanzierung für die Persönliche Assistenz unsicher. Im Abgeordnetenhaus soll am kommenden Mittwoch über eine vorübergehende Lösung abgestimmt werden. „Die Gespräche mit Sozialsenatorin Kizeltepe und Finanzsenator Evers waren ein Teilerfolg“, sagt eine Sprecherin des Bündnisses nach den Verhandlungen. Immerhin gab es eine vage Zusicherung, die Refinanzierung zu gewährleisten. Der Rest werde sich am Mittwoch zeigen. „Falls es wieder einmal leere Versprechungen sind, ist die Bereitschaft des Bündnisses für weitere und unerwartete Aktionen sehr hoch.“
Text: Lisa Bor
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Besetzte Verwaltung: Behinderte Menschen kämpfen für ihre Assistent*innen
