Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI
Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben im Koalitionsvertrag zugesagt, die Energiekosten für alle Menschen und Unternehmen in Deutschland zu senken. Nun machen sie das exakte Gegenteil: Die Strompreisentalstung für alle fällt aus, während gleichzeitig mehrere Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in die Förderung fossilen Gases fließen. Ein klarer Bruch mit den ursprünglichen Zielen des Klima- und Transformationsfonds und des Sondervermögens für Klimaschutz und Infrastruktur.
Merz und Klingbeil verspielen Vertrauen: Fossile Subventionen statt Stromsteuersenkung
Der erneute Kurswechsel beschädigt das Vertrauen in politisches Handeln, gerade in einer Zeit, in der viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind. Eine Senkung der Stromsteuer für alle hätte eine vierköpfige Familie um etwa 100 Euro im Jahr entlastet. Auch kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerk, hätten durch niedrigere Energiekosten wieder stärker investieren können. Stattdessen gehen viele von ihnen nun leer aus – zum Nachteil der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Klimaschutzes. Scharfe Kritik kommt daher nicht nur aus den eigenen Reihen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, sondern auch von der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Handelsverbandes Deutschland.
Wirtschaftsministerin Reiche macht Lobbyarbeit für ehemaligen Arbeitgeber
Gleichzeitig werden mehr als 3 Milliarden Euro aus dem Klimafonds für fossile Strukturen eingesetzt, während für erneuerbare Energien zusätzliche finanzielle Belastungen angedacht werden – etwa neue Baukostenzuschüsse für den Netzausbau. Diese Entwicklung verzerrt den Wettbewerb zulasten klimafreundlicher Technologien und bremst den Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen gezielt aus. Besonders kritisch ist, dass ausgerechnet die fossile Energiewirtschaft profitiert, deren Interessen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Vergangenheit vertreten hat – darunter auch Gasnetzbetreiber.
Wir GRÜNE stehen für Verlässlichkeit, Klimaschutz und faire Entlastung
Unsere Position ist demgegenüber klar: Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden. Nur so kann die ökologische Modernisierung gelingen, die dringend erforderlich ist, um Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt dabei eine zentrale Rolle: Er muss entschlossen vorangetrieben werden, damit die Kostenvorteile dieser Technologien genutzt und langfristige wirtschaftliche Stabilität sowie energiepolitische Unabhängigkeit gesichert werden können.