Tarifflucht auf See

Source: Verdi – Vereinten DienstleistungsgewerkschaftDas Problem: Deutsche Reedereien lassen ihre Schiffe zum weitaus überwiegenden Teil unter nicht-deutschen Flaggen fahren. Aktuell führen nur noch 258 von insgesamt 1.655 Handelsschiffen Schwarz-Rot-Gold am Heck. Auf diese Weise werden faire Löhne und guter Arbeitsschutz – auf See besonders wichtig – häufig unterlaufen, denn an Bord gelten die Gesetze des jeweiligen Flaggenlandes.
„Ausflaggungen sind Tarifflucht auf See“, betont Gewerkschafterin Ulbrich. Die Entwicklung führe zu einem anhaltenden Verlust an maritimem Know-how in Deutschland, schwäche mittelfristig den Standort und den deutschen Außenhandel in einem zunehmend volatilen Weltmarkt – in dem an die 90 Prozent des Warenverkehrs auf dem Wasser abgewickelt werden.
Ulbrich forderte von der neuen Bundesregierung, Vorteile wie die günstige Tonnagebesteuerung künftig an das Führen der Bundesflagge und die Ausbildung einheimischer Seeleute zu binden. Bei der Tonnagebesteuerung, erläutert Schifffahrts-Gewerkschaftssekretär André Scheer, wird die Größe des Schiffes besteuert, nicht der mit Ladung und Transport erzielte Gewinn. Scheer dazu: „Die Gewinnermittlung anhand der Schiffsgröße und nicht anhand tatsächlich erzielter Profite ist letztlich eine massive Subvention für die Reedereien, die allein in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro ausmacht, bezieht man die letzten fünf Jahre mit ein, sind das sogar 22,6 Milliarden Euro.
Ursprünglich sei die Tonnagebesteuerung zu dem Zweck eingeführt worden, Wettbewerbsnachteile für deutsche Reedereien zu vermeiden, erklärt Scheer weiter. Da aber lediglich der Eintrag im deutschen Schifffahrtsregister und nicht das Führen der Bundesflagge Voraussetzung für das Gewähren dieser Subvention ist, können Reedereien ihre  Schiffe „zeitweilig“ ausflaggen und die Tonnagesteuer trotzdem in Anspruch nehmen. So werden letztlich Tarifflucht und das Unterlaufen sozialer Standards auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert,“ kritisiert Gewerkschafter Scheer.
Die ver.di-Branchenleiterin Maritime Wirtschaft Maren Ulbrich begrüßte, dass zuletzt wieder mehr junge Menschen in Deutschland eine maritime Ausbildung aufgenommen haben (plus 14 Prozent im Ausbildungsjahr 2024). „Diesen Trend gilt es zu verstärken, mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen.“ Deshalb müsse auch der bereits erfolgte Beschluss des Bundestags, Schleppern auf Bundeswasserstraßen das Führen der deutschen Flagge vorzuschreiben, endlich umgesetzt werden.
Leider thematisiere der 37. Deutsche Schifffahrtstag in Hamburg Themen wie die Probleme der anhaltenden Ausflaggungen praktisch gar nicht, kritisiert die Gewerkschafterin. Stattdessen konzentrierten sich die Veranstaltungen auf Fragen der äußeren Sicherheit, etwa dem Schutz von Handelsrouten durch das Militär. Ulbrich dazu: „Wir werden die Sicherheit der Seeleute, der Schiffe und der globalen Handelswege aber nicht durch immer mehr Aufrüstung gewährleisten können.“
Der Deutsche Schifffahrtstag wird vom Deutschen Nautischen Verein von 1868 e.V. (DNV) und dem Nautischen Verein zu Hamburg (NVzH) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) veranstaltet.

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