Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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20.03.2025 – Pressemitteilung – Europäische Industriepolitik
Einleitung
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Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
© BMWK / Dominik Butzmann
Es ist gut, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Anpassung der EU-Schutzmaßnahmen zu Stahlimporten vor dem Hintergrund der verschärften Marktlage vorgelegt hat. Dafür hatte ich bereits im vergangenen Jahr geworben. Natürlich wäre ein freier Handel immer besser. Wenn aber einzelne Akteure mit Überkapazitäten den Markt fluten oder – wie jetzt durch die einseitigen Zollmaßnahmen der USA – Warenflüsse insbesondere auch nach Europa umgeleitet werden, muss die EU zum Schutz unserer Industrie tätig werden. Mit dem nun vorgelegten Vorschlag für niedrigere zollfreie Kontingente kann die Stahlindustrie noch effektiver vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Es ist richtig und wichtig, dass die Kommission dabei mit Augenmaß vorgeht und auch die Interessen der Stahlverwender berücksichtigt hat. Die Mitgliedstaaten werden heute hierüber abstimmen. Wichtig ist auch die Ankündigung im Steel and Metal Action Plan, dass die Kommission eine neue langfristige Maßnahme vorschlagen wird, um den EU-Stahlsektor auch nach dem Ende der derzeitigen Schutzmaßnahmen Mitte 2026 wirksam zu schützen.