Zum Jahrestag von Hanau

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIMenschen mit Migrationsgeschichte wissen genau, wie sie sich am 19. Februar 2020 und in den darauffolgenden Wochen gefühlt haben: Der Schmerz darüber, aufgrund ihrer Herkunft zur Zielscheibe von rechtsextremem Hass zu werden, das Gefühl der Unsicherheit, die Sorgen um die eigene Zukunft in diesem Land. Für viele ist dieser Tag eine schmerzvolle Erinnerung. Dieser Tag ist aber auch eine Mahnung: Rassismus und Diskriminierung können tödlich enden. Dieser Tag mahnt uns, für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einzustehen.
Recht auf Sichtbarkeit und Sicherheit
Aus dem Erinnern muss für alle Demokratinnen und Demokraten konkretes Handeln folgen. Das Ziel von Rechtsextremen ist, Menschen mit Migrationsgeschichte einzuschüchtern und aus dem Alltag zu verdrängen. Unsere laute, vernehmbare Antwort darauf ist: Sie haben ein Recht auf Sichtbarkeit und Sicherheit in diesem Land. Dieses Recht schützen wir. Jeder vierte Mensch mit Migrationsgeschichte denkt aufgrund des Erstarkens von rechtsextremen Kräften derzeit darüber nach, Deutschland zu verlassen. Auch nach den polarisierenden Debatten zur Migrationspolitik in den letzten Wochen fragen sich viele von ihnen, ob Deutschland noch ihre Heimat ist. Das werden wir nicht akzeptieren. Es liegt an uns allen, zur Sachlichkeit zurückzufinden – streitbar unter Demokrat*innen, aber vereint gegen Diskriminierung.
Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen
Der breite Aufstand der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus in den letzten Wochen im ganzen Land ist ein wichtiges Zeichen für gesellschaftliches Miteinander statt Spaltung. Er macht Mut und ist zugleich ein politischer Auftrag, die Haltung der Mehrheit im Land aufzunehmen und die nötigen Hebel in Bewegung zu setzen. Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen – das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und Überlebenden des Anschlages in Hanau. Wir stehen an ihrer Seite.

MIL OSI