Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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05.02.2025 – Pressemitteilung – Wirtschaftsbranchen
Einleitung
Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu E-Commerce veröffentlicht, mit der sie für faireren Wettbewerb und mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sorgen möchte. Damit schließt sie an den Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung an.
Laut neuesten Zahlen der Europäischen Kommission wurden im Jahr 2024 4,6 Milliarden Päckchen mit einem Wert unter 150 Euro in die EU importiert, davon stammten 91 % aus China. Das ist viermal mehr als 2022. Dies entspricht mehr als 12 Millionen Paketen pro Tag in der EU. Viele dieser Importe verstoßen gegen europäische Gesetze, z.B. aus dem Bereichen Produktsicherheit und Verbraucherschutz.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:
„Ich freue mich, dass die Europäische Kommission den Ball für fairen Wettbewerb und besseren Verbraucherschutz im E-Commerce aufgenommen hat. Angesichts der täglichen Flut von Paketen, die über E-Commerce-Plattformen ungeprüft in die Europäische Union geschickt werden, ist schnelles und konsequentes Handeln erforderlich. Denn unsichere Produkte schaden den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und es schadet unseren Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Mit dem Aktionsplan E-Commerce ist die Bundesregierung bereits vorangegangen. Die Kommissionsmitteilung enthält nun viele der von der Bundesregierung identifizierten Maßnahmen und macht wichtige weitere Vorschläge. Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden. Das BMWK wird sich hier weiter aktiv einbringen.“
Die Mitteilung der Europäischen Kommission enthält eine Reihe von Vorschlägen aus den Bereichen Zoll, Plattformregulierung Marktüberwachung und Verbraucherschutz, die für einen fairen Wettbewerb im Onlinehandel und den besseren Schutz von Verbrauchern sorgen sollen.