Source: CDU CSU
Die Inhalte in der Übersicht
Merz: Menschen wollen sich wieder sicher fühlen
Illegale Migration: Merz fordert wirksame Maßnahmen zur Eindämmung
CDU/CSU-Fraktion: Ampel hat Deutschland ärmer gemacht
Mutterschutz bei Fehlgeburten: Schutzlücke wird geschlossen
Holocaust-Gedenken: „Die Barbarei in die Schranken weisen“
Außerdem
Tweet der Woche
Zitat der Woche
Merz: Menschen wollen sich wieder sicher fühlen
Das Maß ist voll: Nach den Attentaten von Mannheim und Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verlangen die Menschen von der Politik vor allem mehr Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion brachte daher ein Gesetz zur Begrenzung des massenhaften Zustroms von Asylbewerbern zur Abstimmung, welches der Bundestag jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen ablehnt. Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor eindringlich um die Stimmen von SPD und Grünen geworben – vergeblich.
Merz bedauerte das Scheitern der Asylwende. Dafür trügen SPD und Grüne die Verantwortung. „Es ist aber ein Ergebnis, das Klarheit verschafft“, sagte er nach der Abstimmung. Es habe sich gelohnt, wenigstens den Versuch zu unternehmen, die Asylwende herbeizuführen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wüssten jetzt genau, welche Fraktion wofür stehe. „Der Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger“ der Auseinandersetzung.
Illegale Migration: Merz fordert wirksame Maßnahmen zur Eindämmung
Bereits mit zwei Entschließungsanträgen hat die CDU/CSU-Fraktion Mitte der Woche eine Wende in der Asylpolitik herbeiführen wollen. Es brauche „endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Einen der beiden Anträge, einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung zur Sicherung der Grenzen und zur Beendigung der illegalen Zuwanderung nahm der Bundestag mit knapper Mehrheit an. Einen zweiten mit einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit lehnte das Plenum ab.
„Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben“, sagte Merz in seiner Replik auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu dem Anschlag in Aschaffenburg. Der Fraktionschef nannte es „sehr billig“, dass Olaf Scholz sich auf Behördenversagen hinausredete. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Restampel „Politikversagen“ vor.
CDU/CSU-Fraktion: Ampel hat Deutschland ärmer gemacht
Schon zum dritten Mal in Folge droht Deutschland eine Rezession. Die Industrie steckt in der Krise. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die Zahl der Arbeitsplätze schrumpft. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Regierung ein verheerendes Zeugnis in der Wirtschaftspolitik ausgestellt. Fraktionsvize Jens Spahn warf Wirtschaftsminister Robert Habeck vor: „Sie haben in drei Jahren Regierungszeit Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner warf dem Minister Verantwortungslosigkeit vor.
Spahn wies im Bundestag darauf hin, dass immer mehr Investitionen aus Deutschland abfließen. „Nie war weniger Vertrauen in den Standort Deutschland“, betonte er. Klöckner kritisierte, dass Habeck sich für die verheerenden Wirtschaftszahlen nicht interessiere. Die CDU/CSU-Fraktion brachte zu dem Thema einen Antrag mit dem Titel „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“ in den Bundestag ein. Darin fordert sie unter anderem eine Reduzierung der Berichtspflichten, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Senkung der Energiesteuern.
Mutterschutz bei Fehlgeburten: Schutzlücke wird geschlossen
Jede dritte Frau erleidet Schätzungen zufolge in ihrem Leben eine Fehlgeburt. Da dies oft körperliche und seelische Belastungen nach sich zieht, bekommen Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt durchleben, nun zeitlich gestaffelt Anspruch auf Mutterschutz. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Gesetz fraktionsübergreifend. Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Silvia Breher, sieht damit ein „Herzensanliegen der Union“ verwirklicht.
Mit der Gesetzesnovelle werde ein „wichtiger frauenpolitischer Meilenstein erreicht“, erklärte Breher. Eine Schutzlücke werde geschlossen, betonte Fraktionsvize Dorothee Bär. Sie begründet die Gesetzesanpassung damit, dass eine Frau nach einer Fehlgeburt einen „Schutzraum“ braucht, „um diesen schweren Verlust verarbeiten zu können“. Eine Frau, die ihr Kind still geboren habe, müsse sich dann nicht mehr um eine Krankschreibung zu bemühen, betont sie.
Holocaust-Gedenken: „Die Barbarei in die Schranken weisen“
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. In einer bewegenden Zeremonie sprachen der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Abgeordneten. Schwarzman, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, die Erinnerung an die Opfer des Holocaust zu bewahren, mahnte mit Blick auf die russische Aggression: „Wir müssen alles daransetzen, die Barbarei in die Schranken zu weisen.“
In seiner bewegenden Rede schilderte der 88-Jährige seine Kindheit in einem Dorf bei Odessa. Er erzählte von der Flucht seiner Familie vor den Nationalsozialisten und vom erniedrigenden Leben im Ghetto, geprägt von Hunger und Schmerzen. Er berichtete von Grausamkeit, Zwangsarbeit und Tod. Im Ghetto habe er aber auch Momente der Güte und der Solidarität erlebt, sagte er. Sie hätten ihm geholfen zu überleben. Sie hätten es ihm ermöglicht, der Nachwelt die Augen zu öffnen für Holocaust und Faschismus, Folter und die Schrecken des Krieges.
Außerdem …
- … hat sich die CDU/CSU-Fraktion erfolgreich dafür Frauen eingesetzt, dass Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, besser geholfen wird. Fraktionsvize Dorothee Bär spricht von einem frauenpolitischen Meilenstein, die familienpolitische Sprecherin
„Wir wollen den Leuten Spaß am Arbeiten machen. Fleiß gehört dazu, aber das muss sich auch lohnen.“