Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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20.12.2024 – Pressemitteilung – Internationale Beziehungen
Einleitung
Die Europäische Kommission und die Schweizer Bundesregierung haben heute die politische Einigung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket bekanntgegeben, das die vielfältigen und engen Beziehungen der Europäischen Union (EU) zur Schweiz zukunftsfest ordnen soll.Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bernhard Kluttig:
Der Abschluss der Verhandlungen ist eine gute Nachricht. Ich begrüße, dass es der Europäischen Kommission gelungen ist, ein ausgewogenes Gesamtpaket mit der Schweiz auszuhandeln. Ein gut funktionierender Binnenmarkt auf der Grundlage gemeinsamer Regeln liegt im Interesse aller Seiten. Die Schweiz bleibt gerade in der aktuellen geopolitischen Lage eine wichtige Partnerin im Herzen Europas. Auch unsere erfolgreiche Deutsch-Schweizerische-Zusammenarbeit wird durch die engen Beziehungen der EU zur Schweiz ergänzt. Die Einigung sollte auf beiden Seiten nun rasch umgesetzt werden.
Paket zur Modernisierung und Vertiefung der Einbindung der Schweiz in den EU-Binnenmarkt
Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien viertgrößte Handelspartnerin der EU (2023 insges. 327 Mrd. EUR im bilateralen Warenhandel) und mit ihr über ein dichtes Netz von über 120 bilateralen Verträgen eng verbunden. Die heute bekannt gegebene Einigung über die zukunftsfeste Ordnung dieser engen Partnerschaft hat die Europäische Kommission auf Grundlage eines ihr von den EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU im März 2024 erteilten Verhandlungsmandats erzielt. Wichtige Ziele der EU waren es insbesondere, einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen beider Seiten, die im Binnenmarkt tätig sind, zu gewährleisten und die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der Schweiz zu schützen. Umgekehrt trägt die Einigung mit begrenzten Ausnahmen von der Angleichung an die EU-Vorschriften insbesondere in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Entsendung von Arbeitnehmern sowie Verkehr auch wichtigen Anliegen der Schweiz Rechnung.Zu den wichtigsten Elementen des Pakets gehören
sog. Level Playing Field: Regelungen in allen bilateralen Abkommen über eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Binnenmarkt, die eine dynamische Angleichung der Schweizer Vorschriften an jene der EU, sowie deren einheitliche Auslegung, Anwendung und Streitbeilegung vorsehen, einschließlich neuer Bestimmungen über die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Schweiz
neue EU-Schweiz-Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit
ein Abkommen, das der Schweiz die Teilnahme an EU-Programmen (einschließlich dem Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“) ermöglicht
ein Abkommen über einen dauerhaften finanziellen Beitrag der Schweiz zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU im Gegenzug zu ihrer Beteiligung am Binnenmarkt.
Die erzielte politische Einigung bedarf der weiteren Prüfung und Umsetzung in den jeweils vorgesehenen institutionellen Verfahren der Schweiz und der EU.