Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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20.12.2024 – Pressemitteilung – Regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik
Einleitung
Das BMWK stellt den Ländern Berlin und Niedersachsen noch in diesem Jahr zusätzlich 37,875 Millionen Euro zur Verfügung, um bedeutende Investitionsvorhaben zur Stärkung der regionalen Wirtschaft durchzuführen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde zu diesen zusätzlichen Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unterrichtet. Beide Länder stellen zur Realisierung der Projekte Mittel im gleichen Umfang bereit.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: Es ist wichtig, dass wir in dieser herausfordernden Zeit für die deutsche Wirtschaft Investitionen anstoßen, die unsere Wachstumschancen erhöhen. Die GRW leistet hier einen bedeutenden Beitrag: Sie initiiert Investitionen und Innovationen gerade in jenen Regionen, wo diese ansonsten ausbleiben würden. Damit stärkt sie auch die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland. Das Investitionsvorhaben in Niedersachsen wird Investitionen, Beschäftigung und Wertschöpfung im Bereich der Windenergie erhöhen. Es ist aber auch von großer energiepolitischer Bedeutung, insbesondere mit Blick auf unsere Ausbauziele im Bereich der Offshore- und Onshore-Windenergie. In Berlin fließen die Mittel unter anderem in den Ausbau von Berufsausbildungszentren, um neue Ausbildungsplätze in wichtigen Berufen zu schaffen, die derzeit besonders gefragt sind. Zudem sollen so die Ausbildungsbedingungen in Berlin insgesamt verbessert werden. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir noch in diesem Jahr weitere Haushaltsmittel bereitstellen können, um diese Vorhaben zu unterstützen. Denn sie zahlen genau auf das ein, was wir mit der gemeinsam mit den Ländern umgesetzten GRW-Refom und unseren weiteren regionalpolitischen Maßnamen in dieser Legislaturperiode herbeiführen wollen:Starke und zukunftsfähige Regionen in ganz Deutschland zu fördern.
Die Aufteilung der zusätzlichen GRW-Bundesmittel in Höhe von 37,875 Mio. EUR ist wie folgt: Das Land Niedersachsen erhält 25 Mio. EUR, das Land Berlin 12,875 Mio. EUR. Die Länder geben jeweils GRW-Mittel in gleicher Höhe dazu, sodass insgesamt 75,75 Mio. EUR zusätzliche GRW-Mittel zur Realisierung der Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen.
Durch die zusätzlichen GRW-Mittel können verschiedene Projekte in den Ländern Niedersachen und Berlin verstärkt werden. In Niedersachsen geht es dabei um ein Ausbauvorhaben im Deutschen Offshore Industrie Zentrum Cuxhaven. Es sollen dort im Hafen drei neue Liegeplätze mitsamt der zugehörigen Terminalflächen auf einer Länge von 1.250 Metern geschaffen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, den erhöhten Bedarf an Umschlag- und Lagerflächen für On- und Offshore-Windenergieanlagen zu decken. Insgesamt sind für den Hafenausbau jeweils bis zu 100 Millionen EUR GRW-Mittel des Bundes und des Landes Niedersachsen vorgesehen.
In Berlin fließen die Mittel u. a. Investitionen in zwei Berufsausbildungszentren, außerdem in Vorhaben zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Land Berlin.
Hintergrundinformationen zur umfassenden regionalpolitischen Neuausrichtung des BMWK in der 20. Legislaturperiode finden Sie hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/regionalpolitik.html