Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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10.12.2024 – Pressemitteilung – Europäische Wirtschaftspolitik
Einleitung
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck reist heute das erste Mal nach der Konstituierung der neuen Europäischen Kommission nach Brüssel. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsidentinnen Teresa Ribera Rodriquez und Henna Virkkunen, Exekutivvizepräsident Stéphane Séjourné sowie den Kommissaren Wopke Hoekstra, Dan Jørgensen, Maroš Šefčovič und Valdis Dombrovskis, u.a. zu aktuellen Themen und Entwicklungen in den Bereichen Energie, Wettbewerb, Klimaschutz und Handel. Wirtschaftsminister Habeck führt zudem Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments als Ko-Gesetzgeber auf europäischer Ebene.
Bundesminister Habeck: Ich freue mich, dass die neue Kommission unter Vorsitz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Monatsanfang nun gestartet ist. Angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ist es wichtig, dass wir in Europa jetzt schnell die Arbeit aufnehmen und die richtigen Weichen für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit, der Resilienz und der strategischen Souveränität der EU sowie zur Erreichung der Green Deal-Ziele stellen. Eine enge Zusammenarbeit von Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament ist dafür entscheidend. Wir müssen Unternehmen und Verwaltung von unnötigen bürokratischen Belastungen befreien, für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen und die Industrie mit einer klugen Politik befähigen, die Chancen der grünen und digitalen Transformation voll auszuschöpfen.
Neben der Besprechung aktueller Dossiers ist es das Ziel der Gespräche, sich frühzeitig über die Prioritäten der neuen EU-Legislaturperiode und des kommenden Jahres auszutauschen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter zu stärken und zu vertiefen.
Die neue Europäische Kommission hat zum 1. Dezember 2024 ihren Dienst angetreten, nachdem das gesamte Kommissionskollegium am 27. November 2024 vom Plenum des europäischen Parlaments und am 28. November vom Europäischen Rat bestätigt wurde. Kommissionpräsidentin von der Leyen wurde nach entsprechender Nominierung durch den Europäischen Rat bereits am 18. Juli 2024 vom Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.