Source: Auswärtiges AmtWir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien. Internationale Beobachterinnen und Beobachter haben von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag berichtet. Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen. Wir teilen ihre Besorgnis und fordern eine unparteiische Untersuchung der Beschwerden sowie Abhilfe für die festgestellten Verstöße. In diesen schwierigen Zeiten stehen wir an der Seite der Georgierinnen und Georgier. Es ist wichtig, dass die Proteste und insbesondere die Reaktion der Regierung darauf friedlich bleiben. Die Verstöße gegen die Integrität der Wahlen sind unvereinbar mit den Standards, die von einem Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union erwartet werden. Sie sind ein Verrat an den legitimen europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen sind wesentlicher Bestandteil aller Prozesse auf Georgiens Weg hin zur EU. Wir kritisieren den verfrühten Besuch von Ministerpräsident Orban in Georgien. Er spricht nicht im Namen der EU.
Martin DVOŘÁKMinister für europäische Angelegenheiten, TschechienMarie BJERREMinisterin für europäische Angelegenheiten, DänemarkAnna LÜHRMANNStaatsministerin für Europa und Klima, DeutschlandMargus TSAHKNAMinister für auswärtige Angelegenheiten, EstlandJoakim STRANDMinister für europäische Angelegenheiten und Eigentumssteuerung, FinnlandBenjamin HADDADBeigeordneter Minister für Europa, FrankreichJennifer CARROLL MACNEILLStaatsministerin für EU-Angelegenheiten und Verteidigung, IrlandGabrielius LANDSBERGISMinister für auswärtige Angelegenheiten, LitauenCaspar VELDKAMPMinister für auswärtige Angelegenheiten, Königreich der NiederlandeXavier BETTELMinister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, LuxemburgAdam SZŁAPKAMinister für die Europäische Union, PolenInês DOMINGOSStaatssekretärin für europäische Angelegenheiten, PortugalJessica ROSENCRANTZMinisterin für EU-Angelegenheiten, SchwedenBaiba BRAŽEMinisterin für auswärtige Angelegenheiten, LettlandFernando SAMPEDROStaatssekretär für die Europäische Union, Spanien
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Gemeinsame Erklärung von EU-Ministerinnen und -ministern zu den Wahlen in Georgien
