Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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28.11.2024 – Pressemitteilung – Wirtschaft
Einleitung
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bernhard Kluttig hat heute am Rat für allgemeine Angelegenheiten im Format der für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel teilgenommen und u.a. ein Positionspapier der Bundesregierung zur territorialen Gestaltung und Umsetzung der Strukturfondsprogramme vorgestellt.
Die deutsche Position wird von Frankreich, Irland, Polen, Rumänien und Slowenien ausdrücklich unterstützt. Die unterzeichnenden Mitgliedstaaten betonen darin, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft noch mehr Anreize für Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU sowie eine gerechte Transformation erbringen sollte. Zugleich solle die Kohäsionspolitik eine Politik für Regionalentwicklung bleiben, die auf den Prinzipien des ortsbasierten Ansatzes, der geteilten Mittelverwaltung und des Partnerschaftsprinzips beruht.
Staatssekretär Bernhard Kluttig: „Wir wollen die Kohäsionspolitik noch stärker als wirksamen Hebel für innerstaatliche Reformen einsetzen. Aber: Die Regionen sollen eine zentrale Rolle für Förderprogramme und Auswahl der Projekte vor Ort behalten.“Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Rolle der Kohäsionspolitik bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen in der EU und führte eine Aussprache zum Thema „Stärkung der Schlüsselressourcen der Kohäsionspolitik: Wie kann die geteilte Mittelverwaltung der Europäischen Strukturfonds im Einklang mit dem Prinzip der Subsidiarität in Zukunft verbessert werden?“
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist in der Bundesregierung federführend und gestaltet den Diskussionsprozess zur Zukunft der Kohäsionspolitik gemeinsam mit allen Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene. Die gemeinsam mit der Europaministerkonferenz der Länder unter Vorsitz von Thüringen erarbeitete Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik soll im Dezember beschlossen und an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten übermittelt werden.