Investitionen statt Aktionismus

Source: Verdi – Vereinten DienstleistungsgewerkschaftDas geplante Sicherheitsgesetz sieht unter anderem Messerverbote bei Veranstaltungen vor und erweitert die Ermittlungsbefugnisse für die Behörden bei der Terrorismusbekämpfung. Stattdessen brauche es deutlich mehr Geld für Personal und Integration. „Alle beteiligten Behörden und Einrichtungen müssen finanziell und vor allem personell erst einmal in die Lage versetzt werden, die ihnen gestellten Aufgaben auch erledigen zu können. Dafür muss deutlich mehr investiert werden“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Stärkung der Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern
Das vorgelegte Sicherheitspaket könne nur ein Anfang sein. „Wir brauchen dringend eine nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern. Das gilt sowohl mit Blick auf ihre Befugnisse als auch in Bezug auf die Personalsituation“, betonte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So brauche es unter anderem schnellstmöglich eine Regelung zur Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten sowie Backgroundchecks bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Gefordert seien zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, mahnte Kopelke.
Klar ist: Das individuelle Grundrecht auf Asyl und die Würde des Menschen sind unantastbar. Dies gelte für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrations- oder Fluchthintergrund, stellten Kopelke und Werneke klar. Außerdem bräuchten die Behörden Klarheit über ihre Rolle und Aufgaben. Die Debatte über die innere Sicherheit überlagere die notwendigen Maßnahmen zur Integration.
Drei Dinge kritisiert Frank Werneke an der aktuellen Debatte besonders
„Erstens: Ein Teil der zurzeit diskutierten Ideen zur Beschneidung des Rechts auf Asyl sind grundgesetzwidrig und inhuman. Zweitens: Die Verschärfung der Asylpraxis verhindert keine Terroranschläge, es braucht stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit, mehr Personal, schärfere Waffengesetze und Maßnahmen gegen die Radikalisierung auf den digitalen Plattformen. Drittens: Es fehlen vollständig Vorschläge zur Verbesserung der Integration von geflüchteten Menschen. Absolut richtig und wichtig ist der Schutz der gesamten Gesellschaft – Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund eingeschlossen – vor Kriminalität. Gewalt, Hass, Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung zerstören unsere Gesellschaft. Mit dem derzeitigen Unterbietungswettbewerb in Sachen Menschenwürde, Asylrecht, Zuwanderung und Freizügigkeit in Europa verspielen wir aber unsere Zukunft.” Das ganze Interview kannst du hier lesen.

MIL OSI