Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
Einwilligung in Tracking und / oder Videodienste
Wir bitten Sie an dieser Stelle um Ihre Einwilligung für verschiedene Zusatzdienste unserer Webseite: Wir möchten die Nutzeraktivität mit Hilfe datenschutzfreundlicher Statistiken verstehen, um unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Zusätzlich können Sie in die Nutzung zweier Videodienste einwilligen. Nähere Informationen zu allen Diensten finden Sie, wenn Sie die Pluszeichen rechts aufklappen. Sie können Ihre Einwilligungen jederzeit erteilen oder für die Zukunft widerrufen. Rufen Sie dazu bitte diese Einwilligungsverwaltung über den Link am Ende der Seite erneut auf.
Diese Webseite setzt temporäre Session Cookies. Diese sind technisch notwendig und deshalb nicht abwählbar. Sie dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Nutzung der Webseite zu ermöglichen.
Unsere Datenerhebung zu statistischen Zwecken funktioniert so: Ihre Zustimmung vorausgesetzt, leitet ein Skript auf unserer Webseite automatisch Ihre IP-Adresse und den sog. User Agent an die etracker GmbH weiter. Hier wird Ihre IP-Adresse unmittelbar und automatisch gekürzt. Anschließend pseudonymisiert die Software die übermittelten Daten ausschließlich zu dem Zweck, Mehrfachnutzungen in der Sitzung feststellen zu können. Nach Ablauf von 7 Tagen wird jede Zuordnung zur Sitzung gelöscht, und Ihre statistischen Daten liegen gänzlich anonymisiert vor. Etracker ist ein deutsches Unternehmen, und verarbeitet Ihre Daten ausschließlich in unserem Auftrag auf geschützten Servern. An weitere Dritte werden sie nicht übermittelt. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Die Live-Übertragung von Pressekonferenzen des Ministeriums erfolgt über die Infrastruktur des amerikanischen Dienstleisters Vimeo.com. Bitte willigen Sie in die Übertragung Ihrer IP-Adresse und anderer technischer Daten an Vimeo ein, und erlauben Sie Vimeo, Cookies auf Ihrem Endgerät zu setzen, wenn Sie unseren Livestream-Videodienst nutzen wollen. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Einwilligen
12.09.2024 – Pressemitteilung –
Einleitung
Bild vergrößern
Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
© BMWK / Dominik Butzmann
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket:Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berät. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in der Öffentlichkeit verboten. Und wir verbessern die Durchsetzung von Rückführungen, damit Menschen, die unseren Schutz missbrauchen und Gewalttaten begehen, das Land verlassen. Wir stärken die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und verstärken den Kampf gegen Radikalisierung. Der Islamismus ist eine zerstörerische, tödliche Ideologie und eine der größten Gefahren für unser Land und wir müssen alles daran setzen, dieses Gift zu stoppen.Das Sicherheitspaket ist deshalb ein wichtiger Schritt. Natürlich muss die Arbeit auf allen Ebenen weitergehen – als eine gemeinsame Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Da ist es sehr wertvoll, dass das schwarz-grün regierte Nordrhein-Westfalen ebenfalls umfassendes Paket auf den Weg gebracht, das auch uns als Bund adressiert und das wir uns gut anschauen werden. NRW zeigt, dass man auch mit der CDU etwas Sinnvolles hinbekommen kann, wenn diese lösungsorientiert und aus Verantwortung heraus handelt. Und darum geht es doch. Die Parteien der Mitte sollten ihr Bestes geben, damit Menschen sich in unserem Land sicher fühlen können. Sie sollten das konkret und fundiert tun und nicht den Angstmachern hinterherlaufen. Ängste ernstnehmen, aber nicht Angst machen, Sicherheit stärken, statt Unsicherheit schüren – das muss die Devise sein.