Source: Bundesministerium fur Ernährung und LandwirtschaftErschienen am 17. Juli 2024im Format Pressemitteilung Nr. 75/2024
BMEL-Haushalt weiterhin auf nahezu unverändert hohem Niveau
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. In den Verhandlungen konnte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) durchsetzen, dass der Einzelplan 10 auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Sparvorgaben auf nahezu unverändert hohem Niveau bleibt. Laut Regierungsentwurf sind 6,86 Milliarden Euro für 2025 veranschlagt (2024: 6,93 Milliarden Euro).
Dazu sagt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: “Die Bundesregierung hält Wort: Wir haben den Landwirtinnen und Landwirten nicht nur nachhaltige Entlastungen versprochen, sondern auch Planungssicherheit, und genau dafür steht der Entwurf des Bundeshaushalts. Wir unterstützen die ländlichen Räume sowie die Land- und Forstwirtschaft weiterhin vollumfänglich, die Gemeinschaftsaufgabe wird auf jetzigem Niveau fortgeschrieben. Trotz aller Unkenrufe bleibt auch der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gesichert, und wir erhöhen die Mittel für die Tierhaltung wie geplant. Das, was ich zugesagt habe, halte ich auch.”
Die wesentlichen Punkte des Haushaltsentwurfs:
Die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf zukünftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie lebendige und attraktive ländliche Räume. Durch Gelder aus diesem Programm werden unter anderem Jugendzentren und Vereinsheime unterstützt, Dorfkerne attraktiv gestaltet, der Hochwasserschutz ausgebaut und Anbaumethoden mit Zukunftsperspektive finanziert für eine zukunftssichere und nachhaltige Landwirtschaft. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen in diesen Bereichen hat das BMEL daher von Anfang der Haushaltsverhandlungen an darauf gedrängt, die finanzielle Ausstattung der