Fragen und Antworten zum CO2-Preis

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIWir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben: Erstens wird die EEG-Umlage gesenkt, das entlastet Bürger*innen. Zweitens bekommen sie ein Energiegeld – das heißt, die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in Form einer Pauschale an jeden und jede Bürger*in zurück. Drittens wurde bereits die Pendlerpauschale erhöht, viertens wollen wir zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung unterstützen, indem wir einen Fonds für Transformationszuschüsse auflegen, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto.Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen direkt an die Menschen zurück. In der Summe belastet er also gar nicht.Wichtig ist uns: Es braucht einen klugen und sozial gerechten Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht. Ordnungsrecht, wie zum Beispiel die europäischen Flottengrenzwerte, nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht und sorgt dafür, dass überhaupt klimafreundliche Alternative wie E-Autos schnell zur Verfügung stehen.

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