Source: CDU CSU
„15 Jahre gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die Ampelkoalition das Thema nicht schleifen ließe.
Es ist bemerkenswert, dass selbst der eigene Behindertenbeauftragte die Bundesregierung dazu ermahnt, ihre Zielvorgaben einzuhalten. Denn viele der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag harren weiter der Umsetzung. So bleibt die Bundesinitiative Barrierefreiheit ein Papiertiger. Das Kompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache – Fehlanzeige. Der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen kommt wohl mit zwei Jahren Verspätung. Über die Werkstattreform soll weiter ein strukturierter Dialog geführt werden, obwohl es bereits eine Werkstattstudie gab. Offen ist auch, wie weit die Planungen zur Weiterentwicklung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber gediehen sind.
Die Unionsfraktion erwartet, dass die Ampel auch die Inklusion vorantreibt. In den vergangenen Jahren haben wir schon mehrere Bundestagsinitiativen mit umfassenden Forderungen entwickelt – zum inklusiven Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Kultur und Sport sowie zu steuerrechtlichen Verbesserungen. Wir haben konstruktive Vorschläge für eine barrierefreie digitale berufliche Bildung und für eine bessere Ausstattung der Überwachungsstelle barrierefreie IT in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Weitere Initiativen sind in Planung.“