Unser Parteitag in Karlsruhe: Machen, was zählt

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIMit Terry Reintke haben wir eine erfahrene und leidenschaftliche Spitzenkandidatin aufgestellt; sie wurde mit über 95 Prozent der Stimmen gewählt. Seit neun Jahren kämpft sie im Europäischen Parlament für die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, für mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie. In ihrer Rede betonte Terry, sie setze sich für ein Europa ein, das “das Klima und Wohlstand schützt, das Gerechtigkeit nach innen und außen lebt.” Auf Listenplatz zwei wurde Sergey Lagodinsky gewählt. Zur gesamten Liste geht’s HIER.
In einer Welt, die mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine zusätzlich in Aufruhr geraten ist, gilt auch für ein so starkes Land wie Deutschland: Vieles gelingt nur europäisch. Europäisch aber kann es gelingen. Wir machen uns deshalb stark für eine handlungsfähige Europäische Union. Sie versetzt uns in die Lage, Einfluss zu nehmen und den Menschen die Sicherheit zu bieten, die sie verdienen. In unserem Europaprogramm (PDF folgt), das wir auf dem Parteitag verhandelt und beschlossen haben, beschreiben wir, wie das gehen kann.
Debatte um menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik
Mit der Debatte um den Dringlichkeitsantrag “Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik” bewies die Partei einmal mehr, dass das ernsthafte Ringen um die besten Lösungen zu ihrer DNA gehört.“Das unterscheidet uns von anderen Parteien”, lobte Annalena Baerbock und verteidigte zugleich den Antrag des Bundesvorstands. Letzterer wurde nach intensiven Debatten um Änderungsanträge insbesondere der Grünen Jugend angenommen und verabschiedet.Omid Nouripour erinnerte in seiner Rede, warum es beides braucht: Humanität und Ordnung. “Wer keine Humanität zulässt, der erntet am Ende Chaos. Abschottungspolitik führt nicht zu Ordnung, sondern zu Chaos. Aber wer keine Ordnung zulässt, kriegt auch keine Humanität. Schaut euch an, was auf den Inseln im Mittelmeer los ist.”“Deutschland ist aus gutem Grund, grundgesetzlich, völkerrechtlich und historisch einer Asyl- und Migrationspolitik der Humanität verpflichtet”, heißt es im Beschluss. Zugleich gelte: “Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.”

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