Source: Bundesministerium der FinanzenDie Gäste kamen unter der Schirmherrschaft von Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Luise Hölscher zu dem Thema „Bund, Länder und Kommunen als Wegbereiter der Transformation: Sind die Steuereinnahmen hierfür noch zeitgemäß verteilt?“ zusammen.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner besuchte in diesem Jahr das Forum. In einem Grußwort bekräftigte er, dass sich der Finanzföderalismus insgesamt bewährt habe. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen und fiskalischen Engpässe müssten sich die staatlichen Ebenen künftig allerdings wieder stärker auf ihre originären Aufgaben konzentrieren.
Der erste Teil der Veranstaltung widmete sich den Möglichkeiten einer höheren steuerlichen Autonomie von Ländern und Gemeinden und den sich hieraus ergebenden möglichen Chancen und Risiken. Herr Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, beleuchtete diese in einem Impulsvortrag mit theoretischen Überlegungen und empirischen Beobachtungen aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Unter der Moderation von Frau Dr. Anja Ranscht-Ostwald vom Hessischen Rechnungshof diskutierten Herr Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Luise Hölscher, Herr Prof. Dr. Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Herr Prof. Dr. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, welche Steuerarten mögliche Kandidaten für eine Regionalisierung seien und somit zu einer höheren Steuerautonomie subnationaler Gebietskörperschaften beitragen könnten.
Herr Prof. Dr. Thiess Büttner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrates eröffnete den zweiten Teil des Nachmittags mit einer finanzwissenschaftlichen Perspektive auf die vertikale Einnahmenverteilung öffentlicher Haushalte. Seinem Referat folgte eine zweite Podiumsdiskussion, in der politische Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen die Problematik der Einnahmenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften vor dem Hintergrund der Kosten der digitalen, klimapolitischen und demographischen Transformation aufgriffen. Neben dem Vortragenden diskutierten Herr Dr. Bastian Bergerhoff (Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main), Herr Dr. Andreas Dressel (Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg), die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Frau Katja Hessel, und Herr Dr. Mathias Middelberg (MdB). Moderiert wurde das zweite Panel von Frau Prof. Dr. Silke Übelmesser von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Mitglied des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrates. Kritisch bewerteten die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer – aus unterschiedlichen Blickwinkeln – die zahlreichen Mischfinanzierungen von Bund und Ländern. Die Diskutanten erreichten Konsens darüber, dass zu Evaluationszwecken die Datengrundlage für die Mittelverwendung verbessert werden müsse.
In ihren Abschlussworten bedankte sich Staatsekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher für die konstruktive und bereichernde Diskussion und stellte eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe im nächsten Jahr in Aussicht.
Eine detaillierte Darstellung des diesjährigen Föderalen Forums folgt in der Oktober-Ausgabe des BMF-Monatsberichts. Hier finden Sie die Folien zu den Impulsvorträgen: