Source: Bundesministerium der FinanzenViele Jahre haben Politik und Gesellschaft darauf vertraut, der Staat könne fast alles finanzieren. Vor dem Hintergrund niedriger Zinsausgaben wurden Transferzahlungen erhöht oder neue Leistungen geschaffen. Im Zuge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kamen Krisenhilfen hinzu, die in dieser Dimension zuvor kaum vorstellbar gewesen wären. Die Herausforderungen der Gegenwart aber werden sich nicht immer mit mehr Geld lösen lassen. Wir müssen uns eines bewusst machen: Das Geld, das wir ausgeben wollen, muss erst erwirtschaftet werden.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Sie ist auch verfassungsrechtlich geboten. Im Haushalt 2024 setzen wir eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen. Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht.
Die immer noch hohe Inflation belastet Privathaushalte und Betriebe in unserem Land. Die Geldentwertung gefährdet den erarbeiteten und gewohnten Lebensstandard – bis weit in die Mittelschicht hinein. Um die Inflation zu bremsen, erhöht die Geldpolitik die Zinsen. Die Fiskalpolitik darf diese Bemühungen jetzt nicht konterkarieren. Restriktivere Staatsausgaben sind auch das, was internationale Organisationen wie der IWF uns im aktuellen Umfeld empfehlen. Immer mehr Schulden und damit auch steigende Zinskosten belasten künftige Generationen. Dabei wissen wir: Mit geliehenem Geld lässt sich auf Dauer ohnehin kein Wachstum erzeugen.
Jetzt ist haushaltspolitische Solidität gefragt. Wir müssen das Vertrauen in Deutschland auch mit Blick auf die Finanzmärkte untermauern. Wir senden das deutliche Signal, dass unsere Stabilitätsorientierung Bestand hat. Um unsere Souveränität auch für die Zukunft zu gewährleisten, bauen wir darüber hinaus fiskalische Puffer wieder auf, um für mögliche künftige Krisen gewappnet zu sein. Das ist die quantitative Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Nach dem wichtigen Schritt der Konsolidierung mit dem Haushalt 2024 müssen wir nach vorne schauen und für eine langfristig tragfähige und gestaltende Haushaltspolitik konsequent priorisieren. Das verstehe ich unter der qualitativen Konsolidierung des Bundeshaushalts. Große Teile des Haushaltsplans sind durch Sozial-, Zins- und Personalausgaben gebunden. Hier müssen wir neue Gestaltungsspielräume erst erarbeiten. Wir bremsen das Ausgabenwachstum, überprüfen Subventionen und stärken dafür das, was Deutschland zukunftsfähig macht – zum Beispiel Bildung, Innovationen, Investitionen und Wachstumsimpulse.
Die jüngsten Wirtschaftsmeldungen – sei es zu den sinkenden Stimmungsindikatoren der Unternehmen, dem Rückgang bei den Direktinvestitionen oder den Engpässen in vielen Bereichen – zeigen: Wir müssen die Attraktivität des Standorts Deutschland erhöhen. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter zurückfallen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland konkurrenzfähiger wird. Hierzu müssen wir den Fokus auf die dritte Säule unserer finanzpolitischen Strategie lenken: eine stringente Angebotspolitik für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Unser Steuersystem darf dabei nicht zum Standortnachteil Nr. 1 werden. Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Steuererhöhungen wären für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das falsche Signal. Wir müssen Belastungen abbauen, um Freiräume für Fortschritt und Innovation zu ermöglichen.
Deutschland braucht ein Klima für Innovation und Investition. Dafür sind strukturelle Reformen notwendig, die wir auf den Weg bringen. Ein Beispiel dafür ist das Generationenkapital. Mit ihm gelingt uns ein echter Paradigmenwechsel. Wir ergänzen das Umlageverfahren bei der gesetzlichen Rente und ergänzen sie um ein kapitalgedecktes Element – ein überfälliger Schritt für mehr Generationengerechtigkeit. Andere Länder sind uns hier weit voraus, wir fangen jetzt endlich an.
Der Haushalt 2024 ist Teil der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende, bei der wir erst am Anfang stehen. Eine solche Zäsur gelingt nur mit Disziplin und den richtigen Prioritäten. Denn dies ist nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung. Nicht alles was politisch populär ist, kann finanziert werden. Jeder Wandel – sei es im Kopf, im Kurs oder im eigenen Einzelplan – ist ohne Zweifel mühsam und beschwerlich. Das zähe Ringen und die Anstrengung dienen jedoch einem höheren Ziel: Es geht um die richtigen Antworten auf die großen Aufgaben, die vor uns liegen.
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Es ist nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung: Gastbeitrag von Christian Lindner für die FAZ
