Source: DGB – Bundesvorstand
23.06.2023
klartext Nr. 23/2023
EU-Geldsegen aus dem Aufbaufonds sinnvoll nutzen
Deutschland bekommt 4,7 Milliarden Euro mehr aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als erwartet
Die Europäische Union zahlt der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in verschiedene Politikfelder fließen, wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in Planung ist. Der DGB macht Vorschläge, wie das Geld sinnvoll in Gute Arbeit investiert werden kann.
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EU-Geldsegen für Deutschland
Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat die deutsche Bundesregierung einen Geldsegen erhalten: Laut Beschluss der EU-Kommission bekommt Deutschland aus dem EU-Aufbaufonds 4,7 Milliarden Euro mehr als ursprünglich erwartet. Insgesamt überweist die EU der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Die Mittel sollen in verschiedene Politikfelder fließen (siehe Grafik), wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in der Planung ist.
Wichtige Investitionen für die Zukunft
Der Bescheid aus Brüssel kommt wie gerufen. Aus Sicht des DGB können mit den EU-Mitteln nämlich dringend notwendige Zukunftsinvestitionen angeschoben werden.
Der Fonds, aus dem das Geld stammt, ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Diese wurde 2021 mit dem Ziel gegründet, die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von Corona zu unterstützen. Später wurden die Mittel aufgestockt und die Zielrichtung leicht verändert, damit der Fonds auch zur Überwindung der Energiekrise beitragen kann.
Die Finanzierung des Fonds läuft über eine gemeinschaftliche Verschuldung: Hierfür gibt die EU-Kommission im Namen der EU Anleihen an den Kapitalmärkten aus. Mit diesen Geldern sollen die EU-Länder dann Reformen und Investitionen finanzieren. Diese müssen von allen Regierungen detailliert in nationalen Aufbauplänen dokumentiert werden.
Deutschland bekommt aus dem EU-Aufbaufonds bis Ende 2026 über 30 Milliarden Euro. In diese Politikfelder fließen sollen die Mittel fließen DGB
DGB-Vorschläge für einen deutschen Aufbauplan: Gute Arbeit stärken
In einer aktuellen Stellungnahme macht der DGB Vorschläge für eine Weiterentwicklung des deutschen Aufbauplans und bewertet die Umsetzung einiger zentraler Programme. Aus Sicht des DGB sollten die zusätzlichen Mittel dafür genutzt werden, das Thema Gute Arbeit stärker im deutschen Aufbauplan zu verankern. Dafür sind drei Aspekte zentral:
Förderprogramme an soziale Kriterien knüpfenFür einen gelungenen sozial-ökologischen Umbau ist es aus gewerkschaftlicher Perspektive unerlässlich, dass EU-Förderprogramme an soziale Kriterien wie Standortsicherung und Tarifbindung geknüpft werden. Ein wichtiges Förderprogramm des deutschen Aufbauplans sind die Klimaschutzverträge, mit denen klimafreundliche Produktionsprozesse in den energieintensiven Industriebranchen angestoßen werden sollen. Hier ist es uns gelungen, soziale Kriterien in den Förderrichtlinien zu verankern. Andere industriepolitische Maßnahmen des deutschen Aufbauplans sollten diesem Beispiel folgen.
Weiterbildung stärkenZudem sollten Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verstärkt gefördert werden. Der DGB schlägt vor, einen Teil der Mittelaufstockung zu nutzen, um insbesondere Weiterbildungsangebote für Geringqualifizierte im Betrieb zu stärken, etwa indem Weiterbildungsmentor*innen ausgebildet werden.
Zivilgesellschaft einbindenNicht zuletzt bedarf es einer strukturierten, institutionalisierten Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft, um die Umsetzung des deutschen Aufbauplans effektiv zu begleiten. Trotz des Bemühens des Bundesfinanzministeriums, Transparenz herzustellen, fällt die Qualität der zivilgesellschaftlichen Einbindung bislang hinter bestehende Standards in der EU-Investitionspolitik zurück.
Vorschlagen
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Aktionsspalte
Der DGB-Steuerrechner
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Wieviel Netto bleibt vom Brutto? Wie hoch sind die Steuern und Abgaben? Was kann eine gerechte Lohnsteuerreform bewirken? Der DGB-Steuerrechner zeigt auf einen Blick, wieviel mehr Netto vom Brutto mit den DGB-Steuervorschlägen für Ihren Haushalt am Jahresende übrig bleiben würde.
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Lohn- und Gehaltscheck
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Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionen der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
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Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das destruktive Potenzial unregulierter Märkte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial-, sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt und popularisiert wirtschaftspolitische Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.
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Ansprechpartner*innen
Tarifkoordination
Henriette NeumannAllgemeine Wirtschaftspolitik Marktregulierung und Verteilungspolitik