Source: DGB – Bundesvorstand16.05.2023
Tarifticker
DGB-Tarifmeldungen vom 13. bis 20. Mai
Nachdem sich die EVG und die Deutsche Bahn AG in den aktuellen Tarifverhandlungen in einem gerichtlich geschlossenem Vergleich zum Aussetzen der Warnstreiks geeinigt hatten, möchte die Gewerkschaft die Tarifgespräche schnellstens wiederaufnehmen. Deshalb hat sie die DB kurzfristig für den 16. Mai zu Gesprächen in kleiner Runde eingeladen.
DGB
Unsere Tarifmeldungen der Woche für die DGB-Gewerkschaften:
Tarifrunde öffentlicher Dienst: Zustimmung zum Tarifergebnis vertagt
Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) der Gewerkschaft ver.di hat am Montag den 15. Mai 2023 die Entscheidung zum Tarifergebnis für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vertagt. Hintergrund ist ein Konflikt mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf den sächsischen Nahverkehr. Die BTK öD will am Mittwoch erneut zusammenkommen.
Zuvor hatten knapp 66 Prozent der ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen dem Verhandlungsergebnis vom 22. April 2023 im Rahmen einer Mitgliederbefragung zugestimmt.
Die BTK öD machte deutlich, dass es eine Zustimmung nur geben werde, wenn eine Lösung im Konflikt mit dem KAV Sachsen erzielt wird. Die BTK öD erwarte, dass die Verhandlungsspitze – die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aber auch der Bund – dafür ihren Einfluss geltend macht. Die Erklärungsfrist für die Einigung läuft noch bis zum 17. Mai 2023.
Zur ver.di-Pressemitteilung
Warnstreiks bei DB AG vorerst ausgesetzt
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hatte am Samstag, 13. Mai 2023, erklärt, dass sie die Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der EVG zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Frankfurt hat die Gewerkschaft deshalb den Vergleich geschlossen, den Warnstreik bei der DB AG vorerst auszusetzen. Der Tarifkonflikt ist damit keineswegs beendet. In dem Vergleich habe die EVG lediglich erklärt, nur bei der DB AG am Sonntag, Montag und Dienstag nicht zu streiken. Ab Mittwoch dem 17. Mai wären demnach wieder Warnstreiks möglich.
Die EVG drängt nun auf die schnelle Wiederaufnahme von Tarifgesprächen. Deshalb hat sie die DB AG kurzfristig für Dienstag, den 16. Mai, zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn findet dann am 23. und 24. Mai 2023 in Fulda statt.
Zur Meldung der EVG
Steine- und Erden-Industrie Bayern: Tarifabschluss erzielt
Für die Beschäftigten der Steine- und Erden-Industrie Bayern gibt es mehr Geld. Darauf einigten sich die IG BAU und die Arbeitgeber. Insgesamt steigen die Einkommen um 9,5 Prozent und zusätzlich gibt es 2000 Euro Inflationsausgleichsprämie. Zum Juni 2023 erhalten die Kolleg*innen 1500 Euro Inflationsausgleichsprämie. Im Juni 2024 gibt es die restlichen 500 Euro. Von Juli 2023 bis Mai 2024 steigen die Einkommen um 5,9 Prozent und zum Juli 2024 um weitere 3,6 Prozent.
Die Ausbildungsvergütungen steigen ebenfalls in zwei Schritten um insgesamt 9,5 Prozent. Für die Auszubildenden beträgt die Inflationsausgleichsprämie 1000 Euro.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Zur Meldung der IG BAU
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