Source: CDU CSU
Ampel will Rechtssicherheit im Disziplinarrecht einschränken
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“. Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen“. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und die Berichterstatterin für Beamtenrecht, Petra Nicolaisen: