Source: DGB – Bundesvorstand17.04.2023
Aktuelle Spendenaufrufe
LKW-Protest in Gräfenhausen geht weiter
Gewerkschaften unterstützen LKW-Fahrer vor Ort
Seit mehreren Tagen protestieren LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan auf der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt. Der Grund: sie haben schon über 50 Tage lang kein Geld von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten. An Karfreitag eskalierte die Situation: Der polnische Unternehmer Lukasz Mazur, Eigentümer der Speditionsgruppe, kam mit Schlägertrupp und einem gepanzerten Fahrzeug auf die Raststätte.
Sein Ziel war es, den Fahrern die Lastwagen abzunehmen. Die Polizei griff ein und nahm 19 Personen fest. Unter den Festgenommenen seien der Besitzer und seine Mitarbeiter. Gewerkschafter*innen aus Deutschland und den Niederlanden unterstützen gemeinsam mit dem DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität die Lastwagenfahrer vor Ort. Die DGB-Region Südhessen organisiert Spenden von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs:
Liste für Grundversorgung der LKW-Fahrer in Gräfenhausen (PDF, 50 kB)
Die DGB-Region Südhessen organisiert Lebensmittel und Dinge der Grundversorgung zur Unterstützung der protestierenden LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen-West. Diese Liste bietetet eine Übersicht, was konkret gebraucht wird. Unterstützer*innen können ihre Spenden an der Raststätte oder im Gewerkschaftshaus Darmstadt (Rheinstr. 50) abgeben.
Der Polizei-Einsatz in Gräfenhausen endet an Karfreitag mit 19 Festnahmen, darunter wohl der Besitzer der polnischen Spedition und seine Mitarbeiter Faire Mobilität
Spendenkonto eingerichtet
Außer mit Sachspenden können die LKW-Fahrer inzwischen auch über ein Spendenkonto der Katholischen Arbeitnehmerbewegung des Bistums Trier finanziell unterstützt werden:
Spendenkonto Stichwort “Gräfenhausen”IBAN: DE30 3706 0193 3002 3590 05Kontoinhaber: KAB Diözesanverband Trier, Weberbach 71, 54290 TrierPax Bank Trier
Spendenaufruf für LKW-Fahrer in Gräfenhausen (PDF, 183 kB)
Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) des Bistums Trier hat unter dem Stichwort “Gräfenhausen” ein Spendenkonto eingerichtet, das ab sofort genutzt werden kann. Die Spenden werden von der KAB weitergeleitet an die “Road Transport Due Diligence Foundation” (RTDD), die ihren Sitz in Holland hat. Kolleg*innen der RTDD sind in Gräfenhausen im Einsatz und unterstützen die Fahrer, neben anderen Organisationen. Der DGB unterstützt den Aufruf.
DGB-Vorstandsmitglied auf Raststätte
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell machte sich bereits mehrfach ein Bild von der Lage vor Ort und zeigte sich solidarisch mit den Fahrern. Auch während der Eskalation an Karfreitag war er auf der Raststätte: “Dass der Inhaber der Spedition einen paramilitärischen Schlägertrupp inklusive Panzerfahrzeug nach Deutschland schickt, um mit martialischer Bedrohung einen Protest von LKW-Fahrern zu beenden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang”, drückte er seine Empörung aus. “Es ist alleine dem besonnenen und ruhigen Handeln der Polizei und der protestierenden Fahrer vor Ort zu verdanken, dass es keine gewalttätige Eskalation der Situation gab. Dafür gebührt den Kolleg*innen Dank und Anerkennung.”
DGB-Forderungen
Alle in der Lieferkette müssen jetzt Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Fahrer so schnell wie möglich das geforderte Geld bekommen. Deshalb fordern wir u.a.:
Mehr und zielgerichtete Kontrollen in der Branche, um geltendes Recht durchzusetzen.
Deutsche Unternehmen, die osteuropäische Speditionen beauftragen, müssen prüfen, ob diese geltendes Recht einhalten.
Die Bundesregierung muss die Regelungen des EU-Mobilitätspaketes in nationales Recht umsetzen und durchsetzen.
Generalunternehmer sollten das Road Transport Due Diligence Modell implementieren.
Das DGB-Vorstandsmitglied Körzell forderte konsequentes Vorgehen gegen die von der Polizei festgenommenen Personen. “Zu prüfen ist wegen der Uniformierung und des Auftretens der Straftatbestand der Amtsanmaßung. Auch muss aufgeklärt werden, ob die Personen bewaffnet gewesen sind. Zudem muss für die Festgenommenen die Ausweisung und Verhängung eines Einreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland geprüft werden, weil sie eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen”, so Körzell am Karsamstag.
Körzell und der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema fordern außerdem große Unternehmen wie VW, Ikea und DHL auf, nicht länger Aufträge an die Firmengruppe zu vergeben. Deren LKW firmieren u.a. unter dem Namen “Lukmaz” und bald wohl unter “Megatrans”.
Mehr erfahren: Das DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität informiert regelmäßig über seinen Twitter-Account zu aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt.
Proteste gehen weiter
Die LKW-Fahrer setzen ihre Proteste aktuell fort. Körzell sichert ihnen weiterhin Unterstützung zu: “Wir Gewerkschaften stehen den Fahrern weiter in voller Solidarität zur Seite und prüfen in Kooperation mit polnischen Arbeitsrechtspezialisten die Dokumente der Fahrer, um die rechtliche Lage zu bewerten.
Wir helfen außerdem mit Verpflegung und Versorgung dank des lokalen Unterstützernetzwerks, unter anderem den örtlichen Tafeln und der Betriebsseelsorge des Bistums Mainz.” Außerdem unterstützt der DGB den Spendenaufruf der Katholischen Arbeitnehmerbewegung im Bistum Trier.
Seit Tagen stehen die blauen LKW an der Raststätte im südhessischen Gräfenhausen Faire Mobilität
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