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Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen

Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen

Source: CDU CSU

Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz

Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:

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