Source: CDU CSU
Hinweisgeberschutzgesetz ist überhastet, schlecht durchdacht und verfassungsrechtlich zweifelhaft
Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt haben, berät der Bundestag heute darüber in 2./3. Lesung. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: