Source: DGB – Bundesvorstand
06.12.2022
Positionspapier
DGB sieht Reformbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen in einem aktuellen Positionspapier acht Punkte zur Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zusammen. Es geht unter anderem darum, das Ziel und den Schutzbereich des Gesetzes zu schärfen. Die Rechte der Beschäftigten und der kollektive Rechtsschutz sollen ausgebaut, Arbeitgeberpflichten konkretisiert werden.
DGB/rawpixel/123RF.com
Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 wurde in Deutschland erstmals ein Gesetz geschaffen, den Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen der sog. “Rasse” oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität umfassender regelt.
Zwar wächst die Bedeutung des Gesetzes stetig, was schon die steigende Anzahl der Anfragen zeigt, die die Antidiskriminierungsstelle (ADS) wegen Benachteiligungen nach dem AGG erreichen. Gleichzeitig wurde jedoch schon 2016 von der ADS in ihrer Evaluation des AGG eine Vielzahl von reformbedürftigen Stellen im Gesetz aufgezeigt, die bisher nicht behoben wurden. Mit der immer mehr verbreiteten Nutzung von algorithmischen Systemen, aber auch mit der Verabschiedung des ILO Übereinkommens Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ergeben sich weitere, notwendige Anpassungsbedarfe.
Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das AGG zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten. In dem am 18.11.2022 beschlossenen Aktionsplan “Queer leben” hat das Bundeskabinett zuletzt die Reform des AGG nochmals auf die Agenda gesetzt und einen Gesetzesentwurf angekündigt.
Mit ihrem Positionspapier haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Reformbedarfe des AGG zusammengestellt. Neben der Ersetzung des Begriffs der “Rasse” wird u. a. die Umsetzung des ILO Übereinkommens Nr. 190 und auch eine Verbesserung des Rechtsschutzes sowie die Anpassung aufgrund der Nutzung algorithmenbasierter Systeme gefordert.
Das vollständige Positionspapier zum Download (PDF):
DGB Positionspapier AGG.pdf (PDF, 118 kB)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben das Vorhaben der Bundesregierung, das AGG zu reformieren, wie jüngst nochmal mit dem Aktionsplan „Queer leben“ bekräftigt. Daher hat der DGB in einem Positionspapier die Reformbedarfe für das AGG zusammengestellt.
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