Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bei der Industriekonferenz am 29.11.2022

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
© BMWK / Dominik Butzmann
Vielen Dank und noch kann man vielleicht guten Morgen sagen, guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, danke, dass Sie sich die Zeit nehmen für eine aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung extrem wichtige Konferenz. Wichtig, weil sie die Diskussion der letzten Tage und Wochen bündelt, fokussiert und in das nächste Jahr, in die Zukunft spiegeln soll. Vielleicht darf ich damit einmal beginnen, bevor ich zu ein paar inhaltlichen Schlaglichtern komme und einer gewissen strategischen Grundentscheidung, die wir zu treffen haben, hier auf dieser Konferenz und dann als Wirtschaft und als Politik, auch in dem Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik. Die Bundesregierung ist jetzt bald ein Jahr im Amt, damit auch ich bald ein Jahr im Amt. Diese Konferenz findet quasi etwas vorgezogen zu diesem einem Jahresdatum statt und etwas vorgezogen ist eigentlich immer willkommen. Sie wissen, dass wir bei allem schneller sein müssen, schnellere Entscheidungen, schnellere Planung, schnellere Genehmigungen, schnellere Konferenzen. Insofern ist es sprichwörtlich, dass wir ein bisschen vor unserer Zeit sind. Und wenn man zurückblickt auf das letzte Jahr, so war es sicherlich ein Jahr, das neben allem anderen, was auch passiert ist, vorangebracht wurde, vorangebracht werden musste. Ein Jahr war, dass dominiert wurde durch erstens den Krieg und die Reaktion darauf, die Sanktionen, die auch viele Unternehmen der Industrie getroffen haben, die getragen wurden, noch immer getragen werden, manchmal mit Schmerzen, aber doch ohne sie infrage zu stellen, wofür ich mich noch einmal ausdrücklich nach einem Jahr Krieg oder einem knappen Jahr Krieg bedanken möchte, dass das in dem kooperativen Geist so möglich war. Und dann natürlich durch die Frage von Energieversorgung, Energiesicherheit in erster Linie und dann damit verbunden den höheren Energiepreisen, den hohen Energiepreisen, der galoppierenden Inflation. Das hat das Jahr dominiert. Also die Energiefrage stand in einem gewissen Sinne natürlich im Zentrum. Aber ich glaube, es ist wenig Orakelhaftes dabei, wenn ich sage und im gewissen Sinne ankündigen möchte, dass das nächste Jahr ganz sicher im Zeichen der Industrie, der Industriepolitik, damit der Wettbewerbs- und der Wirtschaftspolitik stehen wird, ja stehen muss, um die Standortsicherheit in Deutschland und in Europa zu garantieren und auszubauen und nach vorne zu bringen. Das ist die Konferenz hier, der Zeitpunkt, an dem sie stattfindet. Vielen Dank. Zwei Leute haben geklatscht. Ist okay.
Nein, nein, ganz, ganz im Ernst, es ist keine Rede, die jetzt nach Applaus heischt, sondern ich glaube, so sind die Zeiten nicht. Wir brauchen tatsächlich eine Konzentration auf das Wesentliche. Und vielleicht darf ich anfangen mit dem, was die Vorzeichen dieser Konferenz sind. Es gibt eine Debatte über den Industriestandort Deutschland, und die ist notwendig. Die ist notwendig und sie ist richtig. Es gibt auch ein manchmal fast lustvolles Beschreiben des Niederganges. Und ich möchte unterscheiden zwischen der berechtigten, ja, nötigen Klage, wahrscheinlich den vielen Sorgen, die Sie umtreiben, und einer Haltung der Larmoyanz und des Schlechtreden des Standorts. Es ist nicht das Gleiche, ob man auf ein Problem hinweist oder ob man das Problem bestaunt und beschreibt, um sich in ihm zu suhlen. Und das sollte nicht der Geist sein, mit dem wir hier heute diskutieren, sondern die Probleme in voller Schärfe gegen das Licht halten, sie erkennen, dann aber die Herausforderungen definieren und sie annehmen. Und deswegen muss von dieser Konferenz eine klare Botschaft ausgehen. Und ich glaube, das ist die Botschaft auch des nächsten Jahres. Wer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputtgehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht. Er hat die Rechnung ohne die Innovationskraft der deutschen Industrie gemacht. Und er hat die Rechnung auch, mit Verlaub, ohne die Entschlossenheit der Bundesregierung und meines Hauses gemacht. Das wird nicht passieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich noch einmal, es ist das letzte Mal in dieser Rede, den Blick zurück auf das letzte Jahr werfen darf. Dann haben wir neben all dem, was an großen Herausforderungen immer wieder kam und uns das Leben schwierig gemacht hat, uns heißt vor allem Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, das Leben schwer gemacht hat, auch gesehen, dass wir in der Lage sind, große, weitreichende, schnelle, ja, im gewissen Sinne, radikale Entscheidungen zu treffen, die es uns ermöglichen, in diesem Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit mitzuhalten. Das betrifft die Infrastruktur, das Ausbauen von Alternativen, und zwar dem Staat, bevor die Gaslieferungen aus Russland erst eingestellt und dann mit der Zerstörung der Pipeline Nord Stream 1 unmöglich gemacht worden. Das betrifft die Gesetzgebung, dass wir gesehen haben, dass die Speicher leer sind und heute sie voll sind. Und ich weiß nicht, ob Sie, das gehört ja jetzt für mich zum Alltag dazu, wie früher der Blick auf die Fußball-Bundesligatabelle, auf die Speicherstände zu schauen. Die sind heute noch mal gestiegen, von gestern auf heute. Das heißt, der Markt funktioniert da jetzt. Wir haben die Preise im Moment noch so weit unten, dass selbst bei kalten Novembertagen immer wieder noch leicht eingespeichert wird. Wir sind also Ende November und die Speicher sind noch immer proppevoll, nach 14 kalten Tagen.
Das ist eine Leistung, die nicht vom Himmel gefallen ist, sondern die erstellt wurde durch entschiedenes Handeln, durch Mobilisierung von Geld, auch für den Erwerb von Gas, und die Möglichkeit, Verträge abzuschließen. Aber auch natürlich durch die Rettungsschirme, durch die Hilfspakete, durch die Bremsen, wie es jetzt ja heißt, Gas- und Strompreisbremse. Ich will damit überhaupt nichts schönreden. Die Situation bei vielen von Ihnen ist bedrückend. Aber wir haben eben auch gesehen, dass wir Entscheidungen schnell und robust umsetzen können. Und das sollte uns eine Lehre sein, wenn wir das in diesem Jahr geschafft haben, dann können wir es in den nächsten Jahren ebenfalls schaffen. Denn die Herausforderungen, die sind ja klar zu sehen und klar zu benennen. Ich möchte Sie entlang von drei Startpunkten, würde ich es vielleicht mal nennen, kurz umreißen und dann ein bisschen tiefer in das Detail gehen. Einmal Europas Wettbewerbsfähigkeit, Europas Souveränität. Wir müssen uns klar machen, dass wir das, was wir heute diskutieren, nicht als nationale Ökonomie alleine durchsetzen können, sondern dass die Stärke, die wir haben, die wir in den Jahren, das waren ja politische Generationen vor mir und auch wahrscheinlich vor Ihnen in den Unternehmen, aufgebaut haben, eine europäische ist, die immer kompliziert ist, aber sie darf nicht brüchig werden und nicht bröckelnd werden. Es geht also darum, Europa eine eigene Souveränität auf dem Weltmarkt zu geben beziehungsweise sie zu verteidigen. Und diese Souveränität ist durchaus eine Wertesouveränität. Ich gehe darauf gleich noch einmal ein. Zweitens globale Wettbewerbsfähigkeit, das heißt den Standort Deutschland und Deutschland in Europa so aufzustellen, dass wir kompetitiv sind, dass wir von der Industrie bis zum Mittelstand Bedingungen schaffen und halten, die wettbewerbsfähig sind. Und drittens damit verbunden, neben all dem, was drückt, neben all dem, was als große Herausforderung da ist, diese Wettbewerbsfähigkeit so einsetzen, dass wir die große politische Aufgabe unserer Zeit, nämlich eine Industrienation klimaneutral zu machen, nicht aus dem Auge verlieren. Also Klimaschutz, Klimaneutralität, runter mit den CO2-Emissionen. Vieles wird sich ändern müssen. Aber im Kern, wenn ich übernehme, was ich als Haltung sozusagen mir wünsche und für das Wirtschaftsministerium versprechen möchte, nämlich einen Geist des Anpackens und einen Geist des Gestaltenwollens, dann geht es genau darum. Nicht nur sich anpassen. Das ist eine passive Haltung, dass wir uns den neuen Herausforderungen anpassen müssen, sondern diese neuen Herausforderungen aktiv zu gestalten. Das, glaube ich, ist der Mindset, die Geisteshaltung, mit der wir die industriepolitischen Debatten der Zukunft führen sollten.
Wenn ich die Punkte einmal durchdeklinieren. Lassen Sie mich mit dem Klimaschutz anfangen. Viel wird auch heute über den amerikanischen Inflation Reduction Act geredet werden. Und es gibt einiges zu kritisieren. Wenn ich bei der Wettbewerbsfähigkeit bin, ich werde gleich noch mal kurz drauf eingehen. Aber es gibt auch zwei Sachen festzuhalten, die positiv sind, die uns durchaus zeigen, in welche Richtung wir gehen müssen. Das eine ist, es heißt ja Inflation Reduction Act, dass sich die Amerikaner entschieden haben, die Inflation zu reduzieren durch ein großes Investitionsprogramm. Sie nehmen Geld in die Hand, sie machen Steuervorteile, sie mobilisieren wirtschaftliche Aktivität. Und um die Leitmärkte der Zukunft auszubauen, in einer Phase, die ja makroökonomisch durchaus komplex ist, hohe Inflation und gleichzeitig drohende beginnende Rezession, haben die Amerikaner sich entschieden, mit großer Finanzkraft Marktsegmente der Zukunft zu gestalten. Wir dürfen dahinter meiner Ansicht nach nicht zurückfallen. Und das zweite, und das führt direkt zum Klimaschutz auf einer Industriekonferenz. Alle Investitionen gehen in grüne Leitmärkte, in Märkte der Klimaneutralität. Das heißt, die Wettbewerbssituation mit dem Atlantik, und wenn man in Singapur war, wenn man sich anschaut, was auf den asiatischen Märkten los ist, dann muss man sagen, die globale Wettbewerbssituation handelt davon, welcher ökonomische Raum schafft den industriellen Vorsprung für klimaneutrale Produktions-, Mobilitäts-, Produktionsweisen? Das heißt, die Leitmarktentscheidung ist meiner Ansicht nach gefallen und sie ist gefallen für ein Marktsegment, das wir schnell hoch skalieren müssen. Wir haben dort große, gute Voraussetzungen und wir haben entsprechende Förderprogramme ja schon auf den Weg gebracht. Viele Unternehmen haben gerade in Deutschland große Effizienzgewinne durch Energieeinsparung gebracht. Viele Unternehmen haben jetzt schon in Erneuerbare investiert. Viele Unternehmen haben jetzt schon Strategien für die Nutzung von Wasserstoff aufgesetzt, von der Chemie bis zur Stahlindustrie. Wir sind sicherlich noch lange nicht da, wo wir sein müssen. Aber die Dynamik ist da. Sie muss nur in dieser Wettbewerbssituation, in der wir uns befinden, schneller und robuster werden. Für uns bedeutet das, dass wir schnell die nächsten Programmbestandteile auf den Weg bringen müssen. Das ist für mich vor allem die Förderrichtlinie für Carbon Contracts for Differences. Wir haben sie jetzt im Haus abgestimmt, sind gerade in der Endabstimmung in den Ressorts der Bundesregierung und ab Januar wollen wir dann Verträge schließen können. Also das heißt, für die Leitbranchen, die CO2 einsparen können und dann fossile Energien durch Wasserstoff ersetzen, jetzt die Verträge schließen, um den Hochlauf zu organisieren. Zweistellige Milliardenbeträge sind dafür reserviert. Das heißt, wir bleiben auf dem Kurs, den wir begonnen haben. Der jetzt sozusagen herausgefordert wurde durch die Geschwindigkeit in anderen Märkten, und setzen sie entschieden fort. Zweiter Punkt, wenn ich auf meine Gliederung zurückgehe, die Wettbewerbssituation, die sich damit unmittelbar verbindet. Die Wettbewerbssituation über diese Leitmärkte, die sich auf alle Branchen erstreckt, und alle Branchen heißt ja tatsächlich alle Branchen. Wir hatten gerade die Raumfahrtkonferenz, Raumfahrt spielt direkt in die Innovationsfähigkeit von weiten Segmenten der Industrie und des Mittelstandes mit rein. Maschinenbau, Industrietechnik oder auch die Automobilindustrie, sie alle sind unterwegs in einer globalen Situation, die die Leitmärkte der USA und die China immer herausfordernder werden lässt. Wichtig ist zweierlei und manchmal geraten die Vorzeichen ein bisschen durcheinander. Wir sind eine Nation, ein Land, das durch die Qualität seiner Produkte Exportnation ist. Und es spricht nur nichts dagegen, es bleiben zu wollen. Es spricht alles dafür, daran festzuhalten, dass eine Welt des Handels und der offenen Märkte zur Prosperität nicht nur der produzierenden, sondern eben auch der importierenden Länder beiträgt. Wir haben eine Tendenz in der Welt, die diese Offenheit der Märkte, das Exportieren und das Importieren der Güter für sich genommen schon als Problem nimmt. Friend-Shoring, ein Ende der Globalisierung, Deglobalisierung, Decoupling, Sie kennen die Stichworte. Das ist falsch. Es ist intellektuell, wirtschaftsökonomisch falsch. Es gibt natürlich Grenzen dessen, so wie in der Regel eine Übersteigerung des Guten manchmal zu einem Schlechten führen kann, von offenen Märkten zu einer Abhängigkeit, zu einer Sucht ist natürlich nicht der richtige Weg. Und wir müssen was Rohstoffabhängigkeit, was Halbleiteproduktion, was Batterieproduktion angeht, eine eigene europäische Robustheit an den Tag legen. Das zu sagen heißt aber nicht, das andere zu lassen, sondern festhalten und ausbauen der Leistungsfähigkeit der deutschen Champions, der industriellen Champions auf dem Weltmarkt gehört auf jeden Fall dazu und sollte nicht verloren gehen.
Das gesagt gibt es aber Herausforderungen, die jetzt vor allem mit Blick auf die aktuelle Situation, durch den Inflation Reduction Act, noch einmal deutlich werden. Der Inflation Reduction Act, den ich eben gelobt habe in zweierlei Hinsicht, weil er eine makroökonomische Entscheidung und eine klimapolitische Entscheidung darstellt, fordert Europa, die anderen Länder um uns herum auch, ich habe gestern mit der kanadischen Ministerin gesprochen, und in Singapur war das ebenfalls großes Thema, in einem besonderen Maße durch diese Local Content Rule. Es ist nicht die Geldmenge für sich genommen, die so sehr bedrohlich ist. Es sind zwei andere Dinge, die die deutsche Industrie, die europäische Industrie, in einem besonderen Maß fordert. Es ist die Geschwindigkeit der Entscheidung, die deutlich höher ist in den USA, und es ist die Vorgabe, dass bestimmte Endfertigungen in den USA stattzufinden haben. Für die exportierenden Unternehmen ist das erst einmal noch keine ganz schlechte Nachricht. Wir haben im September ein Wachstum des Exportes gegenüber dem September von 2021 von über 40 Prozent von deutscher Industrie in die USA gesehen. Das heißt, das Anziehen der Märkte dort ist für eine Nation mit hohen industriellen Qualitäten natürlich auch ein attraktives Geschäftsmodell. Das Problem tritt da auf, wo durch WTO nicht kompatible Regeln, durch Wettbewerbsverzerrungsregeln, die zukünftigen Standortentscheidungen beeinflusst werden. Und noch einmal, wenn ich von Wettbewerb rede, und das müssen wir dann auch ernst nehmen, wenn die Standortbedingungen in den USA oder an anderen Stellen besser sind, dann kann es keinem Unternehmen verübelt werden, dort zu investieren. Wenn die Standortentscheidungen aber ausgelöst werden durch unlauteren Wettbewerb, dann haben wir dort ein Problem. Und dieses Problem will ich, was Wettbewerb angeht, ganz kurz skizzieren und mit einem, ich glaube, Acht-Punkte-Antwortpaket, jedenfalls potenziellem Paket, versehen. Erstens, natürlich kann man das noch korrigieren. Thierry Breton ist da, die EU verhandelt mit den Amerikanern darüber, diese Produktionsklauseln in den USA, die Endfertigungsklauseln neu zu justieren beziehungsweise zu sehen, dass Partnerländer, Wertegemeinschaften, und wir sind ja letztlich im letzten Jahr Europa und die USA, transatlantisch so zusammengerückt, wie wir es in vielen Jahren davor nicht waren. Dass das nicht dadurch zerstört wird. Und (…?) und für (…?) und alle anderen, die gerade dort verhandeln, ich wünsche euch wirklich viel Erfolg! Es wäre wirklich absurd, wenn wir in dieser Situation in eine Competition-Situation mit der USA ziehen. Wer in einen Subventionswettlauf die Unternehmen des anderen abzieht und quasi abklaut aus den anderen Ländern, also hoffentlich gelingt es. Aber wir dürfen nicht naiv sein an der Stelle, wie sich Naivität in einer politischen Phase wie dieser insgesamt verbietet. Wir müssen damit rechnen, dass es nicht gelingt oder nicht ausreichend gelingt. Deswegen ein paar Eckpunkte. Wir brauchen eine europäische Rahmengesetzgebung, die es uns ermöglicht, Subventionen für die industrielle Produktion von den gleichen Gütern, also klimaneutraler Produktion in Europa zu ermöglichen. Wir nennen es Transformationsplattform oder Plattform für Transformationstechnologien, die nicht nur den Innovationsvorsprung fördern, sondern tatsächlich auch den Massen-Rollout von Solarindustrie bis zu Windkraftanlagen, von Elektrolyseuren bis zu Kabelproduktion. Zweitens, wir brauchen neue IPCEI-Projekte. IPCEI-Projekte sind immer definiert auf den industriellen Vorsprung, also nicht den Status quo, sondern das, was darüber hinaus geht. Und wenn man sich anschaut, was im Moment in der Batteriezellenfertigung beispielsweise gefördert wird, so gibt es schon Techniken, die nicht darunter fallen, die wieder weiter sind. Das wäre das zweite, was wir brauchen, also eine Fortentwicklung, eine Fortschreibung dieser Programme. Dann drittens, schnellere Genehmigung und Notifizierung. Die Programme sind manchmal ganz gut, aber es dauert zwei Jahre, bis wir eine Notifizierung bekommen. Und das gilt dann noch als schnell, während es in den USA nachher zwei Monate dauern wird. Der europäische Binnenmarkt, wie er ist, mit der scharfen Wettbewerbsaufsicht, ist in meinem Wirtschaftsministerium ersonnen worden. Es war Deutschland, das, als der Binnenmarkt gegründet wurde, darauf gedrungen hat, gleiche Wettbewerbsregeln in Europa einzuführen, damit das, was ich eben gegenüber der amerikanischen Seite skizziert habe, nicht passiert, dass die reichen Länder mit großen Geldmengen den anderen Ländern die Standorte madig machen, die Industrie abräubern. Das hat natürlich seinen Sinn, und es hat Europa weit gebracht. Aber wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass wir nicht in Europa alles so richtig machen, dass wir am Ende alles falsch machen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa als allein seligmachend sehen und die Wettbewerbsfähigkeit mit den eigentlichen Wirtschaftsräumen, China und die USA nur als Beispiel zu nennen, dabei vor die Hunde gehen lassen. Wie kann das gehen? Nun, darüber wird ein bisschen an anderer Stelle zu reden sein, aber sicherlich eher mit mehr Vertrauen, mit schnelleren Genehmigungen und am Ende mit Ex-post-Kontrollen, sodass wir dann anfangen zu bauen, anfangen zu planen, anfangen, in die Umsetzung zu kommen. Und sollte es dann eine Fehleinschätzung gegeben haben, muss die Verantwortung natürlich getragen werden. Aber wir können nicht warten, bis wir den letzten i-Tüpfelchen kontrolliert haben. Dann sind wir industriell irgendwann mit dem Rücken an der Wand. Viertens, wir brauchen auch eine Überlegung für Resilienz beziehungsweise für Nachhaltigkeit in den Produktlinien. Wir können das, was die Amerikaner meiner Ansicht nach WTO-widrig getan haben, also diese Local Content Rule WTO-konform ausgestalten. Es gibt das Beispiel des European Chips Act, wo wir gesagt haben, ein bestimmter Anteil der Produktion von kritischen Gütern muss in Europa stattfinden. Und das können wir übertragen, wenn wir erkennen, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist, ebenfalls auf die Produktion von anderen Bereichen, den Bereichen, die ich angesprochen habe, die in dem Inflation Reduction Act dargestellt wurden. Fünftens, öffentliche Ausschreibungen stärker auf die Produktion in Europa fokussieren. Das ist ja Geld, das nicht uns gehört. Das ist Geld, das nicht den Unternehmen gehört. Das ist Steuergeld, das eingesammelt wurde. Und das sollte dann auch zum Wohle der Wirtschaft von Europa ausgegeben werden. Sechstens, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir auch wünschen würde, dass wir steuerlich noch attraktivere Bedingungen schaffen. Stichwort Superabschreibung oder Verlustvortrag, da großzügiger sein, um die Unternehmen in einer Zeit, wo man logischerweise, wer könnte es denn Ihnen oder den anderen Kollegen verdenken, er überlegt, habe ich denn noch genug Geld für die Investition für die nächsten Jahre? Es attraktiver macht, jetzt in die Märkte reinzugehen. Und siebtens, Fachkräfte. Fachkräfte ist ein falsches Wort in einer Zeit wie dieser, wo wir eigentlich von Arbeitskraft insgesamt reden müssen. Und so wenig, wie wir seit Jahren wissen, dass wir zu lange für die Genehmigungsverfahren brauchen, so wenig, wie wir seit Jahren wissen oder hätten wissen können, dass die Leitmärkte der Zukunft klimaneutral sind, so wenig, wie wir eigentlich hätten erkennen müssen, dass eine Abhängigkeit im Energiebereich von Russland keine so eine super tolle Idee ist, wie Abhängigkeiten insgesamt keine so eine super tolle Idee sind, so wenig ist es überraschend, dass dieses Land ein demografisches Problem bekommen wird, hat und bekommen wird. Nun, Sie sehen, dass wir in einer abkühlenden Phase der Wirtschaft am Beginn einer Rezession stehend, kein Problem auf dem Arbeitsmarkt haben oder jedenfalls kein großes. Statistisch gesehen. Individuell gibt es ganz andere Schicksale, das ist natürlich klar. Nun, das ist natürlich eine ambivalente Botschaft. Die gute Botschaft ist, wir haben keine Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bei stagnierender Wirtschaftsleistung und drohender Rezession. Die schlechte Nachricht ist, was passiert, wenn die Wirtschaft noch einmal anzieht? Die Leute finden Arbeit, ja, weil wir so viele offene Stellen haben. Und lassen Sie mich das klar sagen, aus der Sicht des Wirtschaftsministers sind ein paar ideologische Debatten der Vergangenheit überholt. Sie sind entschieden. Wir haben uns darüber die Köpfe heiß geredet in Deutschland, wie wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinbekommen. Also sollen Frauen auf dem Arbeitsmarkt Zugänge bekommen oder sollen sich um die Kinder kümmern? Aus Sicht des Wirtschaftsministers ist das klar: Wir können es uns nicht leisten, Leute, die arbeiten wollen, nicht arbeiten zu lassen. Wir haben uns ideologische Debatten über das Bildungssystem geliefert. Dreigliedrig, zweigliedrig, welche Schulabschlüsse? Aus Sicht des Wirtschaftsministers ist die Debatte doch klar. Wir können es uns nicht leisten, ein Schulsystem zu haben, wo zehn Prozent der Leute, die von der Schule abgehen, keine Berufsqualifikation haben. Und wir haben uns eine Debatte darüber geliefert, ob wir die Menschen, die 2015 fortfolgende zu uns gekommen sind, die jetzt seit sieben Jahren hier sind, unsere Sprache gelernt haben, unsere Nachbarn geworden sind, unsere Schulabschlüsse gemacht haben, in die dieses Land volkswirtschaftlich schon investiert hat, hierbehalten wollen. Aus Sicht des Wirtschaftsministers ist die Sache klar Wir können doch nicht Leute, die hier Arbeitskraft dem Land zur Verfügung stellen, die wir ja schon ausgebildet haben, wieder wegschicken. Stichwort Spurwechsel. Und nun ist auch völlig klar, dass wir mit den vorhandenen Kapazitäten von den Menschen, auch wenn wir sie alle besser und klüger nutzen in der Vergangenheit, die große Lücke an Arbeitskräftebedarf nicht schließen können. Wir bringen jetzt als Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg, das nicht nur die Berufsabschlüsse zur Voraussetzung macht, sondern über ein Punktesystem die Befähigung zu Berufsabschlüssen, die Möglichkeit, in diesem Land glücklich zu werden und Leistung zu erbringen, schon als Kriterium für die Einwanderung erlaubt und möglich macht. Das wird das liberalste Einwanderungsgesetz, das Deutschland je hatte, Europa je hatte. Aber es ist aus ökonomischer Sicht dringend erforderlich, dass wir die Talente der Welt zu uns einladen. Und ich will da auch keinen Hehl daraus machen, wenn die Talente der Welt sich hier bewährt haben, wenn sie hier Steuern zahlen, wenn sie hier Leistungen bringen, wenn sie die Sprache erlernt haben, dann meine ich, gehört es auch dazu, dass sie früher oder später und meiner Ansicht nach eher früher die Chance bekommen, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu werden. Wer hier seine Pflichten erfüllt, soll auch seine Rechte bekommen. Anders macht es meiner Ansicht nach keinen Sinn.
Lassen Sie mich abschließend zu Europa kommen und Deutschland in Europa. Die globale Situation hat nicht nur eine ökonomische Dimension. Wenn man die Welt, die ökonomische Welt mit grobem Pinsel malt, dann gibt es im Osten von Europa einen Staatskapitalismus, der dem Wissenschaftsverständnis folgt, dass ökonomischer Profit am Ende immer der Macht des Staates dient. Ich würde vielleicht sagen, der Partei in diesem Fall dient. Und auf der anderen Seite, grober Pinsel, sehr ungenau gezeichnet, ein Wirtschaftsmodell, das den ökonomischen Profit sehr stark privat kapitalisiert. Einige Unternehmerinnen und Unternehmer sind dort steinreich geworden. Ja, Unternehmen sind teilweise mächtiger geworden als mittlere Staaten. Sie wissen schon, wen ich meine, die großen Tech-Kompanien, die dort entstanden sind. Das europäische, und mit Verlaub, das deutsche Wirtschaftsmodell in Europa unterscheidet sich davon. Es unterscheidet sich davon, weil ökonomischer Erfolg bei allem, was Ihnen privat und Ihren Kollegen privat gegönnt ist, natürlich soll sich Leistung lohnen, und natürlich ist jedem sein Wohlstand gegönnt, aber der Sinn von wirtschaftlicher Prosperität ist am Ende nicht, dass jeder reich wird, und auch nicht, dass der Staat gestärkt wird, sondern dass die Gesellschaft prosperiert. Das findet sich in dem Satz von sozialer Marktwirtschaft. Wir brauchen die Märkte, wir brauchen die Wettbewerbsfähigkeit, wir brauchen die Schwarmintelligenz von allen Leuten, die was leisten sollen. Wir brauchen die kompetitve Intelligenz der Unternehmerinnen und der Unternehmer. Aber die Wertschöpfung zahlt am Ende in die gesellschaftliche Stabilität ein. Dieses Modell steht unter Druck durch die anderen Modelle. Dieses Modell ist teilweise verachtet. Putins Angriff über die Energie auf die Wirtschaft ist exakt ein Angriff auf dieses demokratische Grundverständnis, weil es ihm als verweichlicht, als schwach gilt. Diktatoren können abgewählt werden, ja, wo kommen wir denn da hin? Das muss die Denke sein. Für uns ist es das, was wir verteidigen müssen. Der Angriff auf die Wirtschaft, durch die Inflation, durch die Energiepreise, ist nicht durch Zufall so gewählt, sondern er ist ein Angriff auf die Wertefundamente dieses Kontinents und dieses Landes. Und wenn ich das zusammennehme und wirtschaftspolitisch deute, dann heißt es auch, dass Deutschland seinen Beitrag in Europa leisten muss und dass Europa eine eigene Souveränität aufbauen muss, eine eigene Souveränität im wirtschaftspolitischen Bereich. Ich habe über die verschiedenen Programme gesprochen. Plattform für Transformation, IPCEI, aber auch ein eigenen Bereich als Angebot für die Welt. Und deswegen möchte ich schließen mit dem achten Punkt. Und das wäre dann so etwas wie eine Allianz mit anderen Ländern. Diese Allianz mit anderen Ländern ist gemeinhin mit Handelspolitik übersetzt worden und ich habe es davor schon gestreift. Wir sind eine Exportnation. Unsere industriellen Güter werden in die Welt verkauft, wir brauchen Partner, die sie nehmen. Und diese Partnerschaften müssen neu und stärker geschmiedet werden. Es ist vielleicht ein glücklicher Zufall, dass nach vielen Jahren Debatte ich sagen kann, in dieser Woche wird der Deutsche Bundestag das Freihandelsabkommen mit Kanada endgültig notifizieren. Donnerstag glaube ich, wenn es Freitag ist, sehen Sie es mir nach, aber diese Woche wird das noch passieren. Wir haben Freihandelsabkommen über Europa unterstützt und mitverhandelt mit Mexiko, mit Chile, Neuseeland sowieso, Vietnam ist fertig gemacht worden. Wir haben zu einer neuen Kraft gefunden. Diese Kraft besteht darin, den anderen Ländern, die mit uns in die Handelsabkommen treten, das Modell, das ich eben skizziert habe, ebenfalls anzubieten. Fair gegenüber diesen Ländern zu sein, nicht zu sagen, die einen nehmen euch die Rohstoffe und verkaufen sie veredelt weiter, sondern zu sagen, wir wollen mit euch echte Partnerschaften auf Augenhöhe eingehen. Diese Souveränität Europas macht sich also nicht nur fest an eigenen Quoten für die Produktion, sondern sie macht sich fest an einem eigenen Wertebewusstsein, an einem Wirtschaftswertebewusstsein, dass der Welt voller Selbstbewusstsein mit geradem Rücken anbietet, Partner und Alliierte dieses Verständnisses zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begann damit, dass das letzte Jahr ein Angriff auf die Energiesicherheit unseres Landes war, durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst. Schließen möchte ich mit dem Gedanken, dass das, was wir dort jetzt im letzten Jahr verteidigt haben, ein Angebot nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die Souveränität Europas an andere Länder ist. In diesem Sinne, für die Kraft der deutschen Wirtschaft, für die Kraft der Industrie und für die Kraft dieses Landes, werden wir im nächsten Jahr industriepolitisch hart arbeiten müssen. Aber ich bin mir sicher, wir werden es erfolgreich bestehen. Vielen Dank.

MIL OSI