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Ampel verwaltet den Klima- und Transformationsfonds ohne Innovationskraft

Ampel verwaltet den Klima- und Transformationsfonds ohne Innovationskraft

Source: CDU CSU

Christian Haase: „Großer Name, viele Milliarden, wenig Innovation – so kann man den Klima- und Transformationsfonds umschreiben. Hier schlummern wertvolle Milliarden, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen und einen echten Mehrwert für unser Land entfalten könnten. Diese gelebte Ineffizienz zeigt nicht nur, wie grün die Ampel wirklich ist, sondern auch die haushalterische Ratlosigkeit in den Reihen von SPD, GRÜNEN und FDP.“

Andreas Mattfeldt: „Trotz großer Ankündigungen vor und nach der Bundestagswahl 2021 hat es die Ampel nicht geschafft, Innovationen in den Klima- und Transformationsfonds einzubringen. Maßnahmen wie die Zukunft der Mobilität, der Energieeffizienz und eine fortschrittliche Energieversorgung, die allesamt im KTF enthalten sind, werden durch die Ampel mehr schlecht als recht verwaltet. Die Zukunft Deutschlands wird somit verspielt, und die Deindustrialisierung befördert. Wir haben unter anderem Anträge zur Stärkung der Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechnologien, zur Weiternutzung stillgelegter Gasförderfelder durch Geothermie und zur Unterstützung der Tourismusbranche sowie von KMU und Handwerksbetrieben bei der Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen sowie dem Wechsel von Energieträgern eingebracht. Leider hat die Ampel jeden dieser Vorschläge abgelehnt und kaum eigene Ideen dazu eingebracht.“
 

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