Source: CDU CSU
Die CDU/CSU-Fraktion hält das Maßnahmenpaket der Regierung zur Bewältigung der Energiekrise für ungenügend. Zu Beginn der Haushaltswoche sagte Fraktionschef Friedrich Merz, das Paket sei unpräzise und unvollständig. So fehle eine Antwort auf die entscheidende Frage, wie das Energieangebot erhöht werden könne.
„Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass die Bundesregierung auf eine ganze Reihe von Vorschlägen eingegangen ist und sie übernommen hat, die wir unterbreitet haben“, so @_FriedrichMerz zum #Entlastungspaket. pic.twitter.com/sVZD4vseQ9
— CDU/CSU (@cducsubt) September 5, 2022
„Es geht vor allem darum, die Angebotslücke zu schließen“, betonte Merz und fügte hinzu: „Wir dürfen auf keine Option der Energieerzeugung verzichten.“ Unter anderem nannte er die Verstromung von Biomasse und eine Verlängerung der Laufzeit der drei Kernkraftwerke, die sich noch am Netz befinden. Nur so könne man einigermaßen sicher sein, dass es im Winter in Deutschland nicht zu „Blackouts“ komme.
Vollkommenes Unverständnis zeigten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Steffen Bilger über die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, nur zwei dieser drei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten. „Wenn jede Kilowattstunde zählt, dann zählt auch Stromproduktion dieser drei Kernkraftwerke“, sagte Spahn. Sie könnten Strom für 10 Millionen Haushalte liefern.
Sollten die Strompreise aufgrund des Mangels explodieren, sollte es zu Blackouts kommen, „dann trägt der Bundeswirtschaftsminister die Verantwortung“, betonte Bilger. Spahn kritisierte Habeck dafür, dass er die Ideologie seiner Partei über die Interessen des Landes stelle. Das sei ein „fataler Fehler“.
Den Sommer vertrödelt
Merz warf der Ampel-Koalition vor, über den Sommer wertvolle Zeit vertrödelt zu haben, um angemessene Antworten auf die stetige Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland zu finden. Durch die wichtige Pipeline Nordstream 1 fließt inzwischen gar kein Gas mehr. Die russische Regierung schiebt Leckagen vor, was Merz als „reine Propaganda“ kritisierte.
„Man muss sich zuerst mit der Frage auseinandersetzen: ‚Wie erhöht man das Angebot‘ und auch dazu haben wir sehr konkrete Vorschläge unterbreitet“, sagt @_FriedrichMerz zu unseren Vorschlägen zu #Biogas und #Kernkraft. #Entlastungspaketpic.twitter.com/DSESlTKhOW
— CDU/CSU (@cducsubt) September 5, 2022
Angebot bestimmt den Preis
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Es geht vor allem um die Versorgungssicherheit.“ Nur mit einem ausreichenden Angebot an Energie könne auch der Preis gesenkt werden. Die Koalition hat sich in ihrem Paket vor allem mit der Frage befasst, wie Bürger und Unternehmen von den ausufernden Kosten entlastet werden können.
“Bereits einen Tag, nachdem die🚦ihr Kompromisspaket verkündet hat, wird klar, dass es unkonkret, unvollständig und ungenügend ist. Wir erleben eine stetige Verteuerung und die Ampel gibt darauf keine ausführliche Antwort”, sagt @csu_bt-Chef #Dobrindt. pic.twitter.com/geIC8znlIf
— CDU/CSU (@cducsubt) September 5, 2022
Der Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Kritik, dass die Bürger „mit der Gießkanne“ unterstützt würden, also Bedürftige und Wohlhabende gleichermaßen. Er zeigte sich indes zufrieden, dass die Entlastungen nun auch den Rentnern und Studierenden zugutekommen. Allerdings würden kleine und mittlere Betriebe völlig alleingelassen, bemängelte er.
Gasumlage muss weg
Im Rahmen der Haushaltswoche will sich die Unionsfraktion mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Dann bringt sie auch einen Antrag zur Aufhebung der von der Regierung geplanten verkorksten Gasumlage ein, die systemrelevanten Unternehmen helfen soll, aber weitreichende Mitnahmeeffekte provoziert. Man müsse „weg von dieser Umlage, hin zu einem Schutz der systemrelevanten Unternehmen“ selbst, forderte Merz.