Source: DGB – Bundesvorstand
31.08.2022
FR-Kolumne Gastwirtschaft
Hartz-IV: Bürgergeld als Streif am Horizont
von Anja Piel
Das von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Bürgergeld könnte das Ende fest zementierter Armut vieler Menschen bedeuten. Die vorgestellten Eckpunkte wecken Hoffnung, aber ein neues Verfahren zur gerechteren Herleitung der Regelsätze fehlt.
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com
Wer von Hartz IV lebt, dem müssen die mannigfaltigen Spartipps dieser Tage wie der blanke Hohn vorkommen. Die Heizung ein Grad runterdrehen, beim Einseifen unter der Dusche das Wasser ausstellen – Millionen Bundesbürger tun das längst. Und können sich dafür die Kugel Eis, Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße oder die Portion Pommes im Freibad trotzdem nicht leisten. Für sie ist das von Hubertus Heil angekündigte Bürgergeld der berühmte silberne Streif am Horizont: Es könnte das Ende ihrer fest zementierten Armut bedeuten.
Die vorgestellten Eckpunkte wecken die Hoffnung, dass das alte Hartz-IV-Unwesen damit weitgehend zu überwinden ist. Wer seine Arbeit verliert, ist mit dem Bürgergeld substanziell besser abgesichert und die großen Ängste vor sozialem Abstieg werden kleiner: Ersparnisse wären besser geschützt und Wohnkosten würden voll erstattet. Auch sollen Jobcenter mit Arbeitslosen kooperativer zusammenarbeiten. Die von vielen als Gängelung erlebte Betreuung durch die Jobcenter könnte bald der Vergangenheit angehören – zugunsten von Beratung auf Augenhöhe und endlich mehr Würde.
DGB/Joanna Kosowska
Anja Piel ist Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes. Sie schreibt regelmäßig als Autorin für die Kolumne Gastwirtschaft der Frankfurter Rundschau.
Was leider fehlt: Ein neues Verfahren zur gerechteren Herleitung der Regelsätze für spürbare Verbesserungen. Das aber will Lindner in der Koalition mit allen Mitteln verhindern. Damit betreibt die FDP reine Klientelpolitik für sorglose Besserverdienende wie ihrem Parteivorsitzenden – wenig überraschend, aber zulasten einkommensschwacher Haushalte. Frei nach dem Motto: Wer Reiche vor höheren Steuern schützen will, kann den Armen nichts geben.
Es ist perfide, wie die FDP dabei Geringverdienende und Bezieher*innen von Grundsicherung gegeneinander auszuspielen versucht. Kein einziger Beschäftigter hat auch nur einen Cent mehr im Geldbeutel, wenn die Regelsätze so armselig bleiben, wie sie es jetzt sind. Eigene Vorschläge zur Verbesserung der Lebenslage von Geringverdienenden macht die FDP nicht. Die kalte Progression für alle abzubauen, gehört sicher nicht dazu, denn davon profitiert vor allem, wer sehr viel verdient.
Wer wie die FDP an der Berechnungsmethode für die Regelsätze festhalten will tritt auch dafür ein, dass noch nicht einmal ein Inflationsausgleich gewährt wird. Denn dem steht die geltende Anpassungsformel entgegen. Wer diesen Status quo verteidigt, hat definitiv den sozialen Kompass verloren.
Dieser Artikel erschien am 30. August 2022 in der Frankfurter Rundschau.
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