Source: Verdi – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) haben eine Debatte über Gerechtigkeit entfacht. Sie könnten Topverdiener stärker entlasten als Familien mit kleinem Einkommen. ver.di-Chef Frank Werneke fordert stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer.
Der Bundesfinanzminister stellt wegen der Inflation eine Steuerentlastung für 2023 in Aussicht. Das Konzept beinhaltet einen höheren Grundfreibetrag und höhere Einkommensgrenzen sowie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung.Damit will Lindner vor allem die kalte Progression ausgleichen – eine Art heimliche Steuererhöhung. Sie kommt dann zustande, wenn Beschäftigte eine Gehaltserhöhung erhalten, diese durch die Inflation jedoch wieder aufgefressen wird und sie dennoch automatisch in einen höheren Steuertarif rutschen.
„Von den Steuerplänen Christian Lindners würden in allererster Linie diejenigen profitieren, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind. Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht”, mahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke gegenüber der Zeitung Rheinische Post.
Entlastet wird also, wer Steuern zahlt. Doch Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose zahlen selten Steuern und werden dadurch nicht entlastet.
„Herumdoktern am Steuertarif bringt nichts”
„Lindners Pläne führen gleichzeitig zu erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen des Staates”, mahnt Werneke an. Das schwäche die öffentliche Daseinsvorsorge. Notwendig sei jedoch das Gegenteil. Deshalb fordert Werneke ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer ausgeglichen werden.
„Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen”, so Werneke gegenüber der Rheinischen Post.
Eine mutige Tarifpolitik sei die wirksamste Antwort auf steigende Preise, resümiert er: „Als ver.di haben wir eine Reihe von Tarifverträgen durchgesetzt, bei denen Beschäftigte mit eher niedrigen Einkommen überproportional profitieren, etwa im Luftverkehr.”