Source: DGB – Bundesvorstand
12.07.2022
Steuerpolitik
Umverteilung statt Tricksereien
DGB fordert neues Steuerkonzept
Steuern oder Staatszuschüsse – über die verschiedenen Modelle zur Entlastung von Bürger*innen ist eine Debatte entbrannt. Im Handelsblatt warnt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor Taschenspielertricks und fordert ein neues Steuerkonzept.
Colourbox.de
„Es ist schwer vermittelbar, dass wir in Krisen regelmäßig unglaubliche Milliardenbeträge mobilisieren, dann aber angeblich kein Geld für Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker oder Bezieher mittlerer Einkommen da ist. Wir strapazieren unseren sozialen Frieden über Gebühr,“ kritisiert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Politik der Bundesregierung.
Angesichts steigender Kosten müssen künftig besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Die Bedeutung von Steuern spiele dabei eine entscheidende Rolle. Um Ausgaben auch in der Krise gerecht zu verteilen, hat der DGB bereits im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll besonders Beschäftigte und Familien entlasten und gleichzeitig Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker beteiligen.
Spitzensteuersatz für Millionäre
Weshalb dieser Ansatz so wichtig ist erklärt Fahimi: „Entweder wir gehen ran an die Vermögen in diesem Land, um die gewaltigen Aufgaben zu finanzieren, die vor uns stehen. Oder man ist bereit, zeitweise mehr Schulden aufzunehmen. Der Staat muss gar nicht selbst zum Großinvestor werden. Aber er muss durch seine Aktivitäten privates Kapital mobilisieren, das derzeit im Überfluss durch die Welt vagabundiert. Das macht auch die Staatshaushalte mittelfristig stabiler.“
Die Stellschraube, an der nun gedreht werden muss, ist also klar: „Es muss eine Kompensation geben, also eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Millionärseinkommen, die Einführung einer Vermögensteuer oder in der jetzigen Zeit eben eine Übergewinnsteuer,“ sagte Fahimi dem Handelsblatt.
Im Zentrum des DGB-Steuerkonzeptes steht daher eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, um die Steuerzahler*innen angemessen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu beteiligen. Nach den Plänen des DGB müssten 95 Prozent der Steuerpflichtigen dann weniger zahlen und nur Spitzenverdiener*innen mehr.
Vorschlagen
Nach oben
Aktionsspalte
Weitere Themen
“Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte”
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert ein drittes Entlastungspaket
DGB/Jörg Farys
Am Montag war das erste Treffen der “konzertierten Aktion” im Bundeskanzleramt. Es ging dabei um Entlastungen für die Bürger*innen. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt dazu: “Es ist doch furchtbar, dass Menschen wegen ihrer Strom- und Gasrechnung überlegen müssen, welches Gemüse sie sich noch leisten können. Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte.”
weiterlesen …
“Wir brauchen jetzt Lösungen, die die Preisschocks bei Energie und Lebensmitteln dauerhaft dämpfen”
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert langfristige Lösungen
de.123rf.com/slasny/DGB
Angesichts von Inflation und hohen Lebensmittel- und Energiepreisen läuft eine Debatte um Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi betont, dass langfristig nur höhere Löhne und die gezielte Unterstützung von Menschen ohne Arbeit sinnvolle Instrumente gegen steigende Preise sind.
weiterlesen …
Yasmin Fahimi: Übermäßige und krisenbedingte Gewinne abschöpfen
Foto: Susi Knoll
Krisenbedingte Gewinne dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher*innen eingefahren werden. Preise, die aufgrund von Spekulationen die Inflation noch weiter anheizen, müssen begrenzt werden. Übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören abgeschöpft. Die Bundesratsinitiative Bremens für eine Übergewinnsteuer ist dazu ein möglicher Weg.
weiterlesen …
Sondervermögen für die sozial-ökologische Transformation
DGB fordert gesicherte Finanzierung für Zukunftsaufgaben
DGB/calvste/123RF.com
Die Bundesregierung sollte jetzt die Zukunftsaufgaben anpacken, die eine gesicherte langfristige Finanzierung brauchen: Der Klimawandel, die Energiewende, die Digitalisierung und die Verkehrswende sind gigantische Herausforderungen, die keinen weiteren Aufschub dulden. Sie sollte ein weiteres, mindestens ähnlich hohes Sondervermögen „Sozial-ökologische Transformation“ wie für die Ausstattung der Bundeswehr ins Leben rufen.
weiterlesen …