Source: CDU CSU
„Die große Koalition hatte 2018 zur nachhaltigen Stabilisierung der Rentenfinanzen jährliche Zuschüsse für die Jahre 2022 bis 2025 von insgesamt zwei Milliarden Euro gesetzlich festgeschrieben. Diese Zuschüsse streicht die Ampelkoalition nun ersatzlos. Die eingesparten zwei Milliarden Euro will sie für Leistungsausweitungen im Rahmen des Bürgergeldes einsetzen.
Der Bruch des 2018 abgegebenen Finanzierungsversprechens bedeutet einen großen Vertrauensschaden in die Zuverlässigkeit staatlicher Finanzierungszusagen. Die von der Rentenkasse fest eingeplanten zwei Milliarden fehlen nun und gehen zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gerade in Zeiten des Preisschocks bei Lebensmitteln, Energie und an der Tankstelle ist die Streichung der Zuschüsse das vollkommen falsche Signal. Notwendig sind Entlastungen statt weiterer Belastungen. Das gilt gerade auch für die sozialen Sicherungssysteme.“