Source: DGB – Bundesvorstand19.05.2022
klartext Nr. 17/2022
DGB-Bundeskongress: Auch die Wirtschaft der Zukunft gestalten wir!
Klimawandel, Digitalisierung und veränderte Globalisierung: Wie gelingt die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Beschäftigten? Das war die zentrale Leitfrage des 22. Parlaments der Arbeit, das vom 8.-12. Mai 2022 in Berlin getagt hat. Die Beschlüsse zeigen, wie wir Gewerkschaften diesen Wandel begleiten und gestalten wollen, aber auch, welche Anforderungen wir an die Politik stellen.
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Unter dem Motto „Zukunft gestalten wir“ ist in der letzten Woche das 22. Parlament der Arbeit zu Ende gegangen. Dieser Bundeskongress ist das höchste Organ des DGB auf Bundesebene. Alle vier Jahre wählen dort 400 Delegierte der DGB-Gewerkschaften den Geschäftsführenden Bundesvorstand und fassen grundlegende Beschlüsse für die Arbeit der kommenden Jahre. Unter dem allgegenwärtigen Eindruck des Krieges in der Ukraine wurden dabei vergangene Woche auch zahlreiche wirtschaftspolitische Themen diskutiert.
Eine Leitfrage war, wie die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Beschäftigten angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und veränderter Globalisierung gelingen kann. Verschiedene Beschlüsse zeigen auf, wie die Gewerkschaften diesen Wandel begleiten und gestalten wollen, aber auch, welche Anforderungen wir an die Politik stellen.
Aktive Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik
Es braucht eine aktive Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik in Deutschland und wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene. Auch muss der Investitionsstau aufgelöst werden, den wir seit Jahren vor uns herschieben. In gute Kitas und Schulen, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für Stadt und Land, bezahlbaren Wohnraum und viele andere Bereiche der Daseinsvorsorge muss massiv investiert werden. Um „Gute Arbeit“ in klimafreundlich gestalteten industriellen Kernbereichen auch in Zukunft zu garantieren, müssen private Investitionen angekurbelt werden.
Gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen
Außerdem sind die Forderungen nach einer gerechteren Verteilung von Einkommen und insbesondere Vermögen zentral. Wie werden etwa die Folgen der Ukrainekrise finanziert – sowohl, wenn es um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten geht als auch mit Blick auf die Entlastungspakete der Bundesregierung? Der DGB plädiert dafür – zusätzlich zur ohnehin notwendigen Wiedererhebung der Vermögensteuer – eine Lastenausgleichsabgabe zu schaffen, mit der Super-Reiche zur Finanzierung der Kosten herangezogen werden könnten. Denn: Schon vor der Krise besaßen zehn Prozent der Bevölkerung rund 65 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Das reichste Hundertstel besaß sogar rund 30 Prozent (siehe Grafik). Trotz Krisen sind in den letzten Jahren die Vermögenden noch reicher geworden, während die ärmsten Menschen der Gesellschaft unter Inflation und steigenden Energiepreisen besonders leiden.
Grafik: DGB/Quellen: Credit Suisse/Global Wealth Databook 2019
Flächendeckende Tarifbindung
Nicht nur für eine gerechtere Gesellschaft, sondern auch für eine zukunftsfähige Wirtschaft sind eine starke Mitbestimmung und eine flächendeckende Tarifbindung elementar. Die Kongressbeschlüsse zeigen auf, wie die Tarifbindung zu stärken ist und fordern den DGB-Bundesvorstand auf, dieses Thema in den kommenden Jahren noch stärker in den Blick zu nehmen und eine Kampagne zur Stärkung der Tarifbindung zu initiieren. Die Beschlüsse des Bundeskongresses finden sich unter www.bundeskongress.dgb.de
Viele Themen werden auch auf dem Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik debattiert, den der DGB zusammen mit dem IMK, der FES und FEPS Ende Mai 2022 veranstaltet.
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